Die Gemeindevertretung genehmigt die überplanmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Budget 5025, Produkt 53800100 auf dem Untersachkonto 70000.51000, Unterhaltung der Entwässerungsanlagen und Regenwasserbecken, in Höhe von 38.000,- €.

Die Deckung erfolgt aus den Budgets 5024, 5026, 5028, 5030, 5033 und 5037.

Im Budget 5025 -Abwasserbeseitigung- wurden im Untersachkonto 70000.51000 für das Haushaltsjahr 2014 für die Unterhaltung der Regenentwässerungsanlagen 70.000  € eingeplant.

Im Dezember 2013 erhielt die Gemeinde Kleinmachnow einen Bescheid über 51.408,76 € zur Zahlung innerhalb von drei Monaten einer Niederschlagswasserabgabe an das Land Brandenburg.

Da diese Abgabe aus Sicht der Verwaltung ungerechtfertigt ist, hat die Gemeinde Kleinmachnow Widerspruch erhoben.

Es wurde damit gerechnet, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2014 diese Abgabe vom Land Brandenburg wieder zurückerstattet wird.

Die Auseinandersetzungen mit dem Land Brandenburg dauern noch an.

Erst mit Schreiben vom 20.10.2014 ist durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein förmliches Anhörungsverfahren eingeleitet worden.

Gegenwärtig ist  nicht abzusehen, ob und wann die Mittel, ganz oder teilweise, dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow wieder zufließen. Dadurch fehlen also  im Untersachkonto Haushaltsmittel, um die eigentlich geplanten Ausgaben zur Reinigung der Regenwassereinläufe und der Regenwasserbecken vornehmen zu können.

Die noch anstehenden Ausgaben zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Regenentwässerungsanlagen sind noch vor Wintereinbruch dringend erforderlich und unabweisbar, da die Regenentwässerung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit  und zum Schutz der Infrastruktur intakt gehalten werden muss.

Die Deckung ist gewährleistet.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen durch Minderausgaben entsprechend nachfolgender Aufstellung erfolgen