Der 5. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Der Teltow“ vom 9. Juni 2004 wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der nächstfolgenden Verbandsversammlung als Stimmenführer das Ergebnis der kommunalen Abstimmung in der Verbandsversammlung als einheitliches Votum vorzutragen.

Anlagen

·       5. Änderung der Verbandssatzung des WAZV

·       Synopse zur 5. Änderung der Verbandssatzung des WAZV

In den beiden Sitzungen der Verbandsversammlung am 8. Oktober 2014 und am 3. Dezember 2014 ist es nicht gelungen, für die angestrebte Änderung der Verbandssatzung die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen.

Die Änderung der Verbandssatzung ist erforderlich, um die der Gemeinde Kleinmachnow zustehende Zahl an Vertretern in der Verbandsversammlung festzuschreiben. Durch eine Einwohnerzahl, die inzwischen über 20.000 liegt, hat die Gemeinde Kleinmachnow neben dem Bürgermeister fünf weitere Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Verbandssatzung enthält aber noch die Zahl von vier Vertretern.

Durch die uneinheitliche Stimmabgabe der Vertreter aus Teltow und Stahnsdorf wurden die Stimmen dieser Mitgliedskommunen ungültig, weshalb die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen in beiden Sitzungen nicht zustande kam. Diesem Ansinnen soll mit dem vorliegenden Beschluss Rechnung getragen werden.