Präambel:
Mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e. V. in Jahr 2004 hat sich die Gemeinde Kleinmachnow zu konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt:

·       Der FD-Klima legt dem UVO-Ausschuss alle zwei Jahre, beginnend im 3. Quartal 2015, einen integrierten Energie- und CO₂-Bericht vor, vereinheitlicht damit das Monitoring und stellt diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dieser Bericht wird gemäß den Empfehlungen des Klimabündnisses auf der für diese Zwecke eingerichteten Software erstellt, um einen qualitativen und nachhaltigen Schritt in der Berichterstattung zu erreichen.

·       Der FD-Klima erarbeitet auf Basis des aktuellen Datenbestandes bis Ende 3. Quartal 2015 ein Maßnahmenprogramm, um die CO₂-Reduktionsziele[1] zu erreichen. Das Maßnahmenprogramm ergänzt das 2010 beschlossene integrierte Klimaschutzprogramm und beinhaltet quantifizierte und evaluierbare Maßnahmen sowie Zielaussagen zur weiteren Reduzierung der CO₂-Emissionen der Gemeinde Kleinmachnow. Es wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt.

·       Der FD Klima erläutert dem UVO-Ausschuss halbjährlich, beginnend im 3. Quartal 2015, den aktuellen Stand und die laufenden Maßnahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes.

[1] Reduktionsziel Bundesregierung und EU: -40% bis 2020 (Basisjahr 1990); Reduktionsziel Klimabündnis: -50% bis 2030 (Basisjahr 1990)

Die Gemeinde Kleinmachnow ist seit dem Jahr 2004 Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e. V. und ist damit Verpflichtungen zur Reduzierung der CO₂-Emissonen eingegangen. Im Jahr 2010 wurde das integrierte Klimaschutzprogramm verabschiedet. Im Zeitraum 1990 bis 2010 sanken die CO₂-Emissionen um 31,2% vor allem durch die Stilllegung von Kohleheizungen, seitdem stagnieren die CO₂-Emissionen in den betrachteten Sektoren  (Fachinformation BAU 004/14).

Der FD Klima führt das CO₂-Monitoring bislang nur in den Sektoren „Verkehr“ und „Wärme“ durch. Während diese im  Sektor „Wärme“ durch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sanken, blieben diese im Sektor „Verkehr“ nahezu unverändert. Weitergehende Berechnungen zeigen, dass die CO₂-Emissionen im Sektor „Strom“ nur geringfügig sanken, vor allem durch den bundesweiten Ausbau erneuerbarer Energien. Der Anteil selbsterzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen beträgt in Kleinmachnow weniger als 1%.

Eine leicht verständliche und nachvollziehbare Aussage darüber, wo die Gemeinde Kleinmachnow gesamtenergetisch steht, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden, ist bisher nicht veröffentlicht worden. In den kommenden Jahren sind hohe Reduktionsraten von mehr als 1% p. a. nötig,  um die Reduktionsziele der EU, der Bundesregierung und des Klima-Bündnisses noch zu erreichen.

Um den Verpflichtungen nachzukommen sowie die Ziele der Bundesregierung und der EU zu erreichen, sind folgende Schritte nötig:

·       Auf der Basis des Klimaschutzprogrammes sind konkrete und quantifizierte Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten und konsequent umzusetzen.

·       Es bedarf es einer Berichterstattung nach genormten Vorgaben in regelmäßigen Abständen, um die ergriffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu evaluieren und vergleichbare Daten zu erhalten.

Die bisherige Form, als auch Umfang und Abfolge der Berichterstattung wird dem Anspruch der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis nicht gerecht und bedarf der Neugestaltung.