Betreff
Resolution zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) sowie weiteren Handelsabkommen
Vorlage
DS-Nr. 035/15
Art
Antrag

Kleinmachnow begrüßt, unterstützt und schließt sich den Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Städtetages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen an.

 

Der als Anlage beigefügte Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 wird als Resolution des Stadtrates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und allen weiteren Handelsabkommen übernommen und an die zuständigen übergeordneten Stellen übersandt.

 

 

Anlage


Die Europäische Union (EU) und die USA haben am 13.02.2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen, mit dem Ziel die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen.

Das Abkommen wird für die Mitgliedsstaaten der EU von der Europäischen Kommission auf Grundlage eines vom Europäischen Rat erteilten Mandats, welches jedoch nicht veröffentlicht wurde, verhandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Nach diesem Beschluss wird das Abkommen verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten. Bei einer Zustimmung wird dieses Abkommen Anwendungsvorrang vor den EU-Verordnungen und EU-Richtlinien sowie dem nationalen Recht erlangen und kann damit Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge haben. Das ist insbesondere nicht auszuschließen, da über die vorgesehene Negativliste mit den von der Liberalisierung ausgenommenen Bereichen Schule, Wasser, Kultur nicht aufgeführt sind. Aber auch der KITA-Eigenbetrieb oder der Bauhof wären nach dem derzeitigen Informationsstand rechtlich nicht mehr haltbar. Ein Verlust des kommunalen Gestaltungsrahmens wäre damit unmittelbar verbunden. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist frühestens im kommenden Jahr zu rechnen.

Daher ist es nach Auffassung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der EU-Kommission einzusetzen, dass die Kommunale Daseinsvorsorge explizit vom derzeitig verhandelten Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird.

 

Nähere Informationen unter:

http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein