Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen

Betreff
Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen
Vorlage
DS-Nr. 044/15
Art
Anfrage

Das Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen in Kleinmachnow wird nach wie vor von vielen Bürgern Kleinmachnows als ein Problem empfunden. Hierzu stelle ich folgende Fragen:

 

1.    Ist es in Kleinmachnow verboten auf den straßenbegleitenden Grünstreifen zu halten bzw. zu parken?

2.    Sofern 1. bejaht wird, aus welcher Rechtsnorm ergeben sich derartige Verstöße?

3.    Wie viele Parkverstöße (allgemein) hat das Ordnungsamt im vergangenen Jahr festgestellt?

4.    Wie viele der Parkverstöße aus 3. betreffen das – ggf. widerrechtliche – Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen?

5.    An wie vielen Tagen ist das Ordnungsamt im vergangenen Jahr ausgerückt?

6.    Wie oft davon mit dem Ziel Parkverstöße aufzunehmen?