1.    Der Vorentwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-17 für Gewerbe- und sonstige Flächen (vgl. Anlage 2) wird gebilligt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten Änderung KLM-FNP-17 die berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich über allgemei­ne Ziele und Zwecke der Änderung des Flächennutzungsplanes und ihre voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Ihnen ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

Der Flächennutzungsplan Kleinmachnow (FNP) ist zurzeit wirksam in der Fassung der 14. Änderung KLM‑FNP‑14 für Flächen im Bereich Altes Dorf vom 30.01.2014. Er wurde in der Fassung, die er durch diese Änderung erhalten hat, am 31. Juli 2014 neu bekannt gemacht (Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 12/2014).

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan der Gemeinde. Er stellt für das gesamte Gemeindegebiet in den Grundzügen die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen dar, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwick­lung ergibt. Gegenüber dem Bürger entwickelt der FNP keine unmittelbare Rechtswirkung. Aus seinen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche, wie etwa Ansprüche auf Baugenehmigungen für ein bestimmtes Grundstück, herzuleiten. Jedoch müssen alle Bebauungspläne (verbindliche Bauleitpläne) aus dem FNP entwickelt werden.

Mit DS-Nr. 009/15 vom 26.03.2015 hat die Gemeindevertretung ein Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Das eingeleitete Verfahren umfasst die Änderung von Darstellungen für Gewerbe und sonstige Flächen (Änderungsbereich vgl. Anl. 1).

Parallel zu Bebauungsplan-Änderungsverfahren sind auf der Ebene des Flächennutzungsplanes Anpassungen dargestellter Nutzungsarten vorzunehmen. Dies betrifft u.a. den Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten im Bereich nördlich und südlich der Bundesautobahn A 115 …“ (Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik–Innovation–Wissenschaft)“). Im Bereich von Grün- und Waldflächen soll u.a. der Verlauf des Uferweges Teltowkanalaue (Gemeinsamer Rad- und Wanderweg) ergänzt werden, um eine Anpassungspflicht anderer öffentlicher Planungsträger an dieses städtebauliche Ziel der Gemeinde zu erreichen.

Zu korrigieren ist ferner z.B. die Anordnung von Planzeichen für Einrichtungen wie Kita, Spielplätze u. ä. entsprechend ihrer tatsächlichen Lage. Außerdem wird die Plangrundlage aktualisiert.

Die vorgesehenen Inhalte der 17. Änderung des FNP sind dem Vorentwurf, Stand 31.08.2015 (vgl. Anl. 2) sowie der Begründung zum Vorentwurf (vgl. Anl. 3) zu entnehmen. Die Nummerierung der einzelnen Änderungen (Teilblätter der Anlage 2) orientiert sich an der Nummerierung, die bereits im Aufstellungsbeschluss vom 26.03.2015 verwendet wurde.

Nach Billigung des FNP-Vorentwurfes durch die Gemeindevertretung werden die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden / sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgen (§§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB).

Anlagen:

1.       Kennzeichnung des Geltungsbereiches KLM-FNP-17

2.       FNP-Vorentwurf, Stand 31.08.2015, bestehend aus Teilblättern zu den Änderungen, außerdem einer Übersicht über die Änderung (Zeichenerklärung und Lageplan)

3.       Begründung