Für den Ausbau von öffentlichen Straßenverkehrsflächen (Straßen und Gehwegen) in der Gemeinde Kleinmachnow wird der in der Anlage dargestellte Verfahrensablauf festgelegt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den für die gemeindeeigenen öffentlichen Straßenverkehrsflächen in baulicher Hinsicht zuständigen Fachdienst Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft im Fachbereich Bauen/Wohnen zu veranlassen, die entsprechenden Schritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen einzuhalten.

Für zukünftige Baumaßnahmen an gemeindeeigenen öffentlichen Straßenverkehrsflächen, wie sie mit den Prioritätensetzungen für

a)       die Herstellung/Erneuerung/Verbesserung der gemeindlichen Straßen
(DS-Nr. 189/12 vom 06.09.2012) und

b)       den Ausbau von Gehwegen bzw. Gehwegabschnitten
(DS-Nr. 089/17 vom 13.07.2017)

bereits vorliegen, soll ein einheitlicher Verfahrensablauf festgelegt werden.

Ziel ist es, mit den einzelnen, aufeinander folgenden Verfahrensschritten sowohl für die angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Anwohnerschaft), die von der Baumaßnahme direkt betroffen sind, zu sorgen, als auch die Einbeziehung der Gemeindevertretung und ihrer Fachausschüsse sicherzustellen. Beim Ausbau von öffentlichen Straßenverkehrsflächen ist der in der Gemeinde vorhandene Straßenraumatlas zu beachten.

Eine Rolle spielen auch die haushaltstechnischen Erfordernisse, da Planungs- und Baukosten jeweils rechtzeitig für den jährlichen Haushalt anzumelden sind.

Einen ersten Vorschlag legte die Verwaltung mit INFO Nr. 018/17 zu den Sitzungen des Bauausschusses am 04.09. und des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 06.09.2017 vor.

Nach Auswertung der dortigen Diskussionsergebnisse wurde der Vorschlag zu den „Allgemeinen Festlegungen zum Verfahrensablauf“ präzisiert (vgl. Anlage) und soll nun Grundlage des Verwaltungshandelns werden.

Anlagen

Ausbau von Straßen und Gehwegen in der Gemeinde Kleinmachnow, Verfahrensablauf
(Stand 16.10.2017)