Erklärung der Gemeindevertretung Kleinmachnow zu den Bebauungsplänen an der Potsdamer Stammbahn

Betreff
Erklärung der Gemeindevertretung Kleinmachnow zu den Bebauungsplänen an der Potsdamer Stammbahn
Vorlage
DS-Nr. 143/17
Art
Antrag

Aus Anlass der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Kleinmachnow über die von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Bebauungspläne KLM-BP-048-a bis 048-e im Bereich der Stammbahntrasse beschließt die Gemeindevertretung die folgende

 

Erklärung der Gemeindevertretung Kleinmachnow
zu den Bebauungsplänen an der Potsdamer Stammbahn.

 

1.       Die vorliegenden Bebauungspläne verfolgen allein das Ziel, die bestehenden Einfriedungen des von einigen Bürgern gepachteten Gartenlands im Bereich der Streckenführung der Stammbahn zu sichern, gleichzeitig aber die Trasse grundsätzlich von Gebäuden freizuhalten. Ohne die Bebauungspläne würden die Abrissverfügungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark gegen die errichteten Zäune etc. durchgesetzt werden.

 

2.       Die Bebauungspläne haben keinen Einfluss auf Entscheidungen zur Inbetriebnahme eines Schienenverkehrs. Unabhängig von den Bebauungsplänen liegt es letztlich allein im Ermessen der Deutschen Bahn (DB) bzw. des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und der den Verkehr bestellenden Länder, ob die bereits planfestgestellte Eisenbahnverbindung wieder instandgesetzt und unter den planfestgestellten Bedingungen in Betrieb genommen wird. Die Gemeinde Kleinmachnow kann mit den Bebauungsplänen keinen Einfluss darauf nehmen.

 

3.       Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bekennen sich zu einer weiteren Verbesserung des ÖPNV-Angebots für Kleinmachnow. Dieses hat angesichts einer Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, die zur Arbeit nach Berlin oder Potsdam pendeln, aber auch für die Kinder und Jugendlichen im Ort sowie für die zahlreichen Beschäftigten im Gewerbegebiet Europarc Dreilinden eine große Bedeutung. Dabei spielt eine gute Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr eine besondere Rolle, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zu befördern.

4.       Die Gemeinde Kleinmachnow setzt sich zum Wohle der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS) für die umgehende Verlängerung der S-Bahn-Linie 25 von Teltow-Stadt nach Stahnsdorf ein. Auch die Reaktivierung der Friedhofsbahn von Wannsee über Dreilinden nach Stahnsdorf würde Kleinmachnow wieder direkt an das Schienennetz anbinden; die notwendigen Grundstücke hat die Gemeinde Kleinmachnow ausdrücklich zur Wahrung dieser Möglichkeit erworben. Perspektivisch ist der vollständige Ringschluss zwischen verlängerter S25 und Friedhofsbahn anzustreben. Diese Maßnahme hilft auch bei der Entlastung Kleinmachnows vom Durchgangsverkehr.

5.       Im Hinblick auf die Potsdamer Stammbahn erwarten wir, dass vor einem Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke ein vollständig neues Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung insbesondere der Lärmschutzerfordernisse erfolgt. Nach Auffassung der Gemeinde ist ein umfassendes Planfeststellungsverfahren sowohl bei einer Elektrifizierung als auch bei einer veränderten Höhenlage der Trasse rechtlich zwingend, in allen weiteren Fällen jedenfalls politisch sinnvoll, um eine Lärmvorsorge entsprechend den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) abzusichern.

6.       Im Falle eines Wiederaufbaus der Stammbahn zum Zwecke des Schienenpersonennahverkehrs ist darauf zu achten, dass Kleinmachnow neben den Lasten der Bahnstrecke auch den von der wachsenden Gemeinde dringend benötigten Nutzen mit einer deutlich verbesserten ÖPNV-Verbindung erzielt. Hierzu ist sicherzustellen, dass entlang der Strecke Haltepunkte sowohl im Bereich Adam-Kuckhoff-Platz (alter Bahnhof Düppel) als auch im Europarc Dreilinden entstehen.

7.       Wir sprechen uns gegen Güter- und Fernverkehr auf der Stammbahnstrecke aus, weil dieser zu erheblichen zusätzlichen Lärmemissionen führen würde. Wenn der Schienenverkehr wieder aufgenommen wird, ist aus unserer Perspektive eine Wiederinbetriebnahme als S-Bahn mit einer Anbindung von Dreilinden und Kleinmachnow/Düppel sinnvoll. Eine S-Bahn-Linie bedeutet weniger Lärm, weniger Flächenverbrauch und mehr direkt erreichbare (Arbeits-)Ziele für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Region. Zudem erlaubt eine S-Bahn-Trasse wegen des sehr viel kleineren Lichtraumprofils eine deutlich günstigere und flexiblere Ausgestaltung der notwendigen Querungen für den Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr.

 

8.       Auf der Bahntrasse stand jahrzehntelang die Berliner Mauer. Bei allen Varianten für einen Wiederaufbau sollte deshalb unbedingt vermieden werden, dass die Trasse nach der Inbetriebnahme erneut als Barriere zwischen Kleinmachnow und Steglitz-Zehlendorf wirkt und erst kürzlich wiederhergestellte Verbindungen von und nach Berlin erneut unterbrochen werden.

 

9.       Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Anliegen für uns. Angesichts des zunehmenden Kfz-Verkehrs ist die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) daher ein wichtiges Ziel, so dass wir eine Schienenanbindung mit möglichst vielen direkt erreichbaren Zielen in Berlin, Potsdam und ggf. darüber hinaus befürworten.

10.   Umwelt- und Naturschutz bedeutet aber auch, dass der Trinkwasserschutz beachtet wird. Da die ehemalige Stammbahnstrecke durch unsere lokalen Trinkwasserschutzgebiete führt, sind für die Freihaltung der Strecke von Bewuchs trinkwasserverträgliche Lösungen vorzusehen.