Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:
Platz 1 Nr. 84 Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als
Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten
Ø keine Realisierung beabsichtigt
Ø keine Auswirkung auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet
Platz 2 Nr. 55 Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte
für die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den
Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder
eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg ab-
deckt.
Ø keine Realisierung in 2018
Ø keine Auswirkung auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird weiterbearbeitet
Platz 3 Nr. 60 S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben
werden
Ø wird unterstützt
Ø keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018
Platz 4 Nr. 36 Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist
Ø keine Realisierung beabsichtigt
Ø keine Auswirkung auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet
Platz 5 Nr. 12 Leinenpflicht für Hunde durchsetzen
Ø Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich
Ø keine Auswirkung auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird weiterbearbeitet
Platz 6 Nr. 68 Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-
Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für
gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.
Ø wird unterstützt
Ø keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018
Platz 7 Nr. 16 Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow
staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von
Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer
Damm oder Karl-Marx-Straße
Ø punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt
Ø 2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €
Ø Vorhaben wird weiterbearbeitet
Platz 8 Nr. 92 Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)
Ø Ziel ist die Realisierung
Ø Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird weiterbearbeitet
Platz 9 Nr. 88 KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen
Ø keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde
Ø keine Auswirkung auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet
Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers
Ø keine Realisierung beabsichtigt
Ø keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018
Ø Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet
Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in
Kurzzeitparkplätze
Ø Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog
Ø keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018
Mit Beschluss zur Drucksache DS–Nr. 108/16 „Aufstellung eines Bürgerhaushalts in Kleinmachnow für die Haushaltsperiode 2018, hier: Konzepterarbeitung, Planung und Vorbereitung“ hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018 begrüßt und den Bürgermeister beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss ein Konzept für einen Bürgerhaushalt zu erarbeiten.
Das Konzept, erarbeitet von einer neu geschaffenen gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretung und Verwaltung, wurde am 15. Dezember 2016 beschlossen (DS-Nr. 169/16 „Bürgerhaushalt 2018“). Die Arbeitsgruppe tagte regelmäßig und entschied letztlich über die Aufnahme von Vorschlägen.
Die Bürger hatten danach die Möglichkeit, über diese Vorschläge, die in einer Liste zusammengestellt wurden, zum Bürgerhaushalt 2018 abzustimmen. Mit der Information Nr. 014/17 „Informationen zum Bürgerhaushalt 2018“ (incl. der zugrunde liegenden Originalvorschläge aus der Bürgerschaft und den Vorschlägen zu ähnlichen Themenbereichen) wurden die gemeindlichen Gremien zu den Sitzungen der Fachausschüsse im Zeitraum vom 02.05.2017 bis 08.05.2017 über die TOP-10 der Bürgerwünsche ausführlich informiert. Gleichzeitig wurde eine erste Meinung der Verwaltung zur Realisierbarkeit vorgenommen.
Mit der jetzt vorliegenden Drucksache soll das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2018 abgeschlossen werden. Zu den einzelnen Positionen (TOP 10) sind Stellungnahmen der Verwaltung beigefügt, die Auskunft über die Realisierungsmöglichkeit bzw. die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Realisierung aufzeigen. Bei einigen Positionen ist auch eine Zuständigkeit der Gemeinde selbst nicht gegeben.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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Anlagen:
ausführliche Erläuterungen/Begründungen zu den einzelnen Positionen