Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:

 

Platz 1  Nr. 84   Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf                        dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als

                        Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 2  Nr. 55   Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte

                        für die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den

                        Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder

                        eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg ab-

                        deckt.

 

Ø  keine Realisierung in 2018

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 3  Nr. 60   S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben

                        werden

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 4  Nr. 36   Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 5  Nr. 12   Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

 

Ø  Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 6 Nr. 68    Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-

                        Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für

                        gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 7 Nr. 16    Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow

                        staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von

                        Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer

                        Damm oder Karl-Marx-Straße

 

Ø  punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 8 Nr. 92    Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr                                               Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung                         (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

 

Ø  Ziel ist die Realisierung

Ø  Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 9 Nr. 88    KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

 

Ø  keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet

 

Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in

                        Kurzzeitparkplätze

 

Ø  Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

                       

 


Mit Beschluss zur Drucksache DS–Nr. 108/16 „Aufstellung eines Bürgerhaushalts in Kleinmachnow für die Haushaltsperiode 2018, hier: Konzepterarbeitung, Planung und Vorbereitung“ hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018 begrüßt und den Bürgermeister beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss ein Konzept für einen Bürgerhaushalt zu erarbeiten.

Das Konzept, erarbeitet von einer neu geschaffenen gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretung und Verwaltung, wurde am 15. Dezember 2016 beschlossen (DS-Nr. 169/16 „Bürgerhaushalt 2018“). Die Arbeitsgruppe tagte regelmäßig und entschied letztlich über die Aufnahme von Vorschlägen.

 

Die Bürger hatten danach die Möglichkeit, über diese Vorschläge, die in einer Liste zusammengestellt wurden, zum Bürgerhaushalt 2018 abzustimmen. Mit der Information Nr. 014/17 „Informationen zum Bürgerhaushalt 2018“ (incl. der zugrunde liegenden Originalvorschläge aus der Bürgerschaft und den Vorschlägen zu ähnlichen Themenbereichen) wurden die gemeindlichen Gremien zu den Sitzungen der Fachausschüsse im Zeitraum vom 02.05.2017 bis 08.05.2017 über die TOP-10 der Bürgerwünsche ausführlich informiert. Gleichzeitig wurde eine erste Meinung der Verwaltung zur Realisierbarkeit vorgenommen.

 

Mit der jetzt vorliegenden Drucksache soll das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2018 abgeschlossen werden. Zu den einzelnen Positionen (TOP 10) sind Stellungnahmen der Verwaltung beigefügt, die Auskunft über die Realisierungsmöglichkeit bzw. die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Realisierung aufzeigen. Bei einigen Positionen ist auch eine Zuständigkeit der Gemeinde selbst nicht gegeben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlagen:

ausführliche Erläuterungen/Begründungen zu den einzelnen Positionen