Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur überörtlichen Prüfung von Vergaben nach § 105 BbgKVerf und § 30 KomHKVBbg der Gemeinde Kleinmachnow 2015 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Der Bürgermeister wird beauftragt

·       der Empfehlung des Berichts, die Benutzung der Vergabehandbücher VGH-VOL des Landes Brandenburg und VGH-VOB des Bundes in der Verwaltung verbindlich fortzuschreiben, zu folgen

·       die im Bericht weiter aufgeführten gesetzlichen Regelungen konsequent schon bei der Ausschreibung zu beachten.

Anlagen

1.    Prüfbericht

2.    Stellungnahme zum Prüfbericht

Im Juli 2016 hat der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark den Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow über die bevorstehende Prüfung informiert. Dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wurden, gemäß einer erfolgten Abstimmung, die zur Prüfung stehenden Verfahren am 14. Dezember 2016 übergeben. Auf Wunsch der Verwaltung fand am 1. Juni 2017 eine Schlussbesprechung zu den Prüfbemerkungen des Berichtsentwurfs mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises statt. Im Ergebnis dessen, wurde der Abschlussbericht durch das Rechnungsprüfungsamt erstellt und der Gemeinde im Juli 2017  übergeben. Entsprechend § 105 BbgKVerf ist der Prüfbericht und die dazu erarbeitete Stellungnahme der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorzulegen.