Betreff
Überörtliche Prüfung von Vergaben im Gemeindeamt - Anfragen zur DS-Nr. 207/17
Vorlage
DS-Nr. 014/18
Art
Anfrage

1.         Weshalb wurde diese Drucksache mit diesem wichtigen Thema von der Verwaltung nicht in die zuständigen Ausschüsse zur Diskussion und Entscheidung gegeben, sondern sofort in die Gemeindevertretung geleitet?

2.         Welcher Mitarbeiter wurde von der Verwaltung dem RPA des Landkreises als Ansprechpartner genannt?

3.         Weshalb hat die Verwaltung das gemeindliche RPA, als wichtiges Überwachungsorgan, nicht zu dem Eröffnungsgespräch am 14.12.2016 mit dem Landkreis hinzugezogen oder beteiligt?

4.         Ist der BM der Auffassung, dass das RPA der Gemeinde Kleinmachnow eine so untergeordnete Funktion und Rolle spielt, dass es bei diesen Überprüfungen nicht zugegen sein muss oder nicht erwünscht ist?

5.         Gibt es in der Gemeinde Kleinmachnow eine Dienstanweisung, wie Mitarbeiter sich mit dem öffentlichen Auftragswesen zu verhalten haben und welche gesetzlichen Forderungen einzuhalten und anzuwenden sind?

6.         Wenn es eine solche Dienstanweisung gibt, wann und wer wurde über das öffentliche Auftragswesen nachweislich belehrt?

7.         Wurde die Dienstanweisung, wenn vorhanden, an die neuesten Änderungen der VOB angepasst?

8.         Welche Mitarbeiter aus der Bauverwaltung wurden wann über die Änderungen der VOB unterwiesen?

9.         Welche Fachbereiche waren für die fehlerhaften Ausschreibungen und die daraus resultierenden Auftragsvergaben zuständig?

10.     Welche Konsequenzen bzw. Maßnahmen hat die Verwaltung aus dem Prüfbericht abgeleitet und bereits durchgeführt?

11.     Existiert in der Verwaltung eine Zuständigkeitsordnung?

12.     Gibt es gemäß § 29 der Gem. HVO  eine interne Vergaberichtlinie, wie das bereits im Jahre 2001 durch das RPA des Landkreises Potsdam-Mittelmark  der Gemeindeverwaltung  dringend empfohlen worden ist?

13.     Das RPA erwähnt, dass 97 Verfahren (Auftragsvergaben) an 78 Bieter vergeben worden sind und davon 66 einmal beauftragt worden sind. Welche Bieter wurden hier mehrmals beauftragt und was waren das für Leistungen?

14.     Plant der BM gegen die verantwortlichen Mitarbeiter Disziplinarmaßnahmen einzuleiten, da schwerste Verstöße gegen die Landes- und Bundesgesetze festgestellt worden sind?

15.     Weshalb hat nach Auffassung des BM die interne Kontrolle in der Gemeinde versagt?