Änderungsantrag der Fraktion BIK zur DS-Nr. 115/18 (Änderungsantrag der Fraktionen Die LINKE./PIRATEN und CDU/FDP zur DS-Nr. 086/18 - Grundsatzbeschluss Sommerfeldsiedlung)

Betreff
Änderungsantrag der Fraktion BIK zur DS-Nr. 115/18 (Änderungsantrag der Fraktionen Die LINKE./PIRATEN und CDU/FDP zur DS-Nr. 086/18 - Grundsatzbeschluss Sommerfeldsiedlung)
Vorlage
DS-Nr. 122/18
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Unter Beibehaltung der Punkte 1 -8 aus dem Änderungsantrag DS-Nr. 115/18, der den Beschlussvorschlag 086/18 ersetzt. Wird der Punkt 9 und 10 wie folgt geändert:

 

9. Als „Musterstraße“ soll zuerst die Straße „Meisenbusch“ ausgebaut werden. Beide Seitenbereiche sollen dabei in der Variante „wassergebundene Decke“ ausgeführt werden.

Nach einer einjährigen Erprobungsphase wird dann überprüft ob sich die Erwartungen erfüllen, die Hersteller und Anwohner mit diesem Belag verbinden oder ob sich die Bedenken der Verwaltung bewahrheiten.

 

10. Sollte sich die Variante „wassergebundene Decke“ im Praxistest der „Musterstraße Meisenbusch“ bewähren, werden alle weiteren Straßenbaumaßnahmen in diesem Gebiet in dieser Form ausgeführt. Sollte sich der Belag als nicht tauglich erweisen, werden alle weiteren Straßenbaumaßnahmen in diesem Gebiet in der von der Verwaltung empfohlenen Form ausgeführt.

In diesem Fall wird dann die Straße „Meisenbusch“ im Rahmen der normalen Instandsetzung, die die Verwaltung nach zehn Jahren bei diesem Belag erwartet, beitragsfrei für die Anwohner an die dann fertiggestellten Straßen in diesem Gebiet angeglichen.

 

Der Punkt 11 wird gestrichen.

 

Der umfängliche Bürgerdialog, der in mehreren Veranstaltungen zwischen Verwaltung und Anwohnern des Gebietes Sommerfeldsiedlung stattgefunden hat, hat in mehreren wichtigen Punkten zu übereinstimmenden Lösungen geführt.

Bei der Frage allerdings, ob die beiden Seitenbereiche („Gehweg“ und „Parkstreifen“) in der Variante „wassergebundene Decke – unbefestigt“ oder mit „Betonplatten und Rasenrippenplatten – befestigt“ ausgeführt werden soll, gibt es einen Dissens, bei dem Behauptung gegen Behauptung steht. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Variante „wassergebundene Decke“ in einer Straße zu erproben. Nur wenn eine ganze Straße in dieser Variante ausgeführt würde, ließen sich die Behauptungen im Praxistest verifizieren. Auch die Anwohner hätten die Möglichkeit, sich ein Jahr, mit allen Witterungseinflüssen und unterschiedlichen Belastungsszenarien, anzusehen, wie und ob sich dieser Belag bewährt. Am Ende stünde dann eine Entscheidung, die bei den Anwohnern, geht es doch um ihre Straßen, auf breite Akzeptanz stoßen könnte.

 

Findet dieser Änderungsantrag die Zustimmung, tritt die BIK-Fraktion dem so geänderten Antrag der Fraktionen Die LINKE/PIRATEN und CDU/FDP, DS-Nr.115/18 bei.