Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH Beteiligung der Gemeinde Michendorf als Gesellschafter an der gewog

Betreff
Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH Beteiligung der Gemeinde Michendorf als Gesellschafter an der gewog
Vorlage
DS-Nr. 152/18
Art
Beschlussvorlage

Der Aufsichtsrat der gewog Kleinmachnow mbH hat auf seiner Sitzung am 06.11.2018 die Beteiligung der Gemeinde Michendorf als Gesellschafter befürwortet und den Gesellschaftern den Abschluss der erforderlichen Verträge empfohlen, wobei  die Umsetzung der Beschlüsse erst nach Rechtskraft der Beschlüsse der Gemeinde Michendorf und der abschließenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht erfolgen soll:

 

            1.) Einbringungsvertrag (Stand 18.10.2018)

            2.) Ergänzungsvertrag zum Konsortialvertrag vom 20.11.2002 (Stand 09.11.2018)

            3.) Gesellschaftsvertrag (Stand 18.10.2018)

 

 

Das Stammkapital der Gesellschaft erhöht sich auf 933.650 €.

Nachfolgende Gesellschafter sind wie folgt an der gewog beteiligt:

 

Gemeinde Kleinmachnow                               863.250 € (92,50 %)

Gemeinde Nuthetal                                           36.350 € (  3,85 %)

Gemeinde Michendorf                                      34.050 € (  3,65 %)

 

 

 

 

 

 

Zwischen den Gesellschaftern der gewog Kleinmachnow mbH, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Nuthetal, besteht neben dem Gesellschaftsvertrag ein Konsortialvertrag vom 20. November 2002, der im Zuge der Beteiligung der Gemeinde Nuthetal an der gewog Kleinmachnow mbH geschlossen wurde. In diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien zu einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zum Wohle der gewog und im Interesse der Mieter.

Im Zuge der geplanten Beteiligung der Gemeinde Michendorf soll der bestehende  Konsortialvertrag durch den beigefügten Entwurf zum „Ergänzungsvertrag zum Konsortialvertrag vom 20.11.2002“ um folgende Punkte erweitert werden:

            - Vetorecht bei Verkauf Michendorfer Immobilien (§ 1)

- Vorkaufsrecht für Michendorfer Immobilien (§ 2)

- Absichtserklärung zu Neubauten und Sanierungen in Michendorf (§ 3)

- Mieterbenennungsrecht für die Gemeinde Michendorf (§ 4)

- Mietersprechstunde in der Gemeinde Michendorf (§ 5).

Für die Ermittlung des Gesellschaftsanteils der Gemeinde Michendorf ist die DOMUS AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Potsdam beauftragt. Danach beträgt der Wert der Sacheinlage 3.888,2 Mio. € und entspricht einem Anteil am Stammkapital in Höhe von 3,65 %. Die Bezahlung der Sacheinlage soll nicht in bar, sondern durch Einbringung von 12 in dem Gemeindegebiet Michendorf liegenden Grundstücken mit insgesamt 71 Wohnungen erfolgen.

Ein eingeleitetes Bürgerbegehren gegen die Beteiligung und Einbringung der Grundstücke in die gewog wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung Michendorf am 08.10.2018 aufgrund fehlender Unterschriften für gescheitert erklärt. Die Unterlagen liegen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Ein zweites Bürgerbegehren wendet sich gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 08.10.2018, in dem der Beitritt und die Einbringung beschlossen wurden. Der Ausgang ist abzuwarten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 

Anlagen:

Einbringungsvertrag (Stand 18.10.2018)

Ergänzungsvertrag zum Konsortialvertrag vom 20.11.2002 (Stand 09.11.2018)

Gesellschaftsvertrag (Stand 18.10.2018)

Konsortialvertrag von 2002