Vergabe von Bauleistungen zur Herstellung der Barrierefreiheit von acht Bushaltestellen

Betreff
Vergabe von Bauleistungen zur Herstellung der Barrierefreiheit von acht Bushaltestellen
Vorlage
DS-Nr. 153/18/1
Art
Beschlussvorlage

Nach dem freihändigen Vergabeverfahren gemäß § 3 Absatz 5 VOB/A wird die Auftragsvergabe an den nachfolgenden Bieter beschlossen:

 

DAKO GmbH

Dorfstraße 1b

14943 Frankenfelde

 

Auftragssumme brutto: 372.456,21 €

 

Allgemeines

Die Gemeindevertretung beschloss mit Drucksache DS-Nr. 087/16 vom 17.06.2016 die Maßnahme „Herstellung der Barrierefreiheit an weiteren sechs Bushaltestellen“ (Errichtungsbeschluss). Mit DS-Nr. 087/18 vom 20.09.2018 beschloss die Gemeindevertretung zudem, bis in das Jahr 2021 weitere Bushaltestellen in Kleinmachnow barrierefrei umzugestalten.

Gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen. Vollständige Barrierefreiheit kann nur erreicht werden, wenn Fahrzeuge und Infrastruktur gleichermaßen barrierefrei ausgestaltet sind.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird in der Laufzeit des derzeit gültigen Nahverkehrsplanes bis 2019 Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit durchführen bzw. unterstützen. Förderungen der Umgestaltung von Haltestelleneinrichtungen werden durch den Landkreis auf der Grundlage der derzeitigen „Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und Fahrzeugen des ÖPNV sowie Nachrüstungen von Fahrzeugtechnik im Landkreis Potsdam-Mittelmark 2015“ gewährt. Bei Haltestelleneinrichtungen können bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.

Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage ist die Vergabe von Bauleistungen für die Herstellung von insgesamt acht barrierefreien Bushaltestellen. Die bauliche Umsetzung soll im Jahr 2019 erfolgen.

Für alle acht Bushaltestellen bewilligte der Landkreis zunächst Fördermittel in Höhe von insgesamt 143.724 €. Diese Bewilligung basierte auf der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017.

Für folgende Bushaltestellen wurden eine Planung erstellt und Fördermittel beantragt:

Bushaltestellen 2017 (6 Stück)

Haltestellen 11 und 12 - Ginsterheide                   à Fördermittelantrag abgelehnt

Haltestellen 15 und 16 - Meiereifeld                     à Fördermittel bewilligt

Haltestellen 27 und 28 - Seeberg                         à Fördermittel bewilligt

Bushaltestellen 2018 (4 Stück)

Haltestellen 5 und 6 - Haeckelstraße                    à Fördermittel bewilligt

Haltestellen 77 und 78 - Altes Dorf (Neubau)       à Fördermittel bewilligt

 

 

Ausschreibungsverfahren

 

Ausschreibung 2017 (6 Bushaltestellen: Nr. 11, 12, 15, 16, 27 und 28)

Gemäß § 3 Absatz 3 VOB/A wurden im Juni 2017 sechs Bushaltestellen beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionsbeginn lagen drei Angebote vor. Das günstigste Angebot lag ca. 60 % und das teuerste Angebot ca. 140 % über den berechneten Kosten. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben.

 

Im Oktober 2017 wurden die Bauleistungen für die sechs Bushaltestellen erneut ausgeschrieben. Um den Teilnehmerkreis zu erweitern und ein annehmbares Ergebnis zu erhalten, wurde das Ver­gabe­verfahren von einer Beschränkten Ausschreibung in eine Öffentliche Ausschreibung geändert. Die Ausschreibung blieb aber ergebnislos. Zum Submissionsbeginn lagen keine Angebote vor.

Daraufhin wurde beim Landkreis beantragt, die Bewilligung bis Ende 2018 zu verlängern. Dieser Antrag wurde genehmigt.

 

Ausschreibung 2018 8 Bushaltestellen: (2017: Nr. 15, 16, 27 und 28) + (2018: Nr. 5, 6, 77 und 78)

Im Jahr 2018 wurde die Planung für vier weitere Bushaltestellen fertiggestellt und vom Landkreis Potsdam-Mittelmark der entsprechende Fördermittelantrag ebenfalls bewilligt.

In Absprache mit dem Landkreis wurden für eine erneute Ausschreibung die jetzt insgesamt acht förderfähigen Bushaltestellen in zwei Lose aufgeteilt (aufgrund der Abrechnungsmodalitäten für die Fördermittel) und gemeinsam ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang verlängerte der Landkreis die Bewilligung bis Ende 2019.

Da nach der Aufhebung der Beschränkten und der Öffentlichen Ausschreibung eine erneute Ausschreibung mit diesem Vergabeverfahren kein annehmbares Ergebnis versprach, wurde gemäß § 3 Absatz 5 VOB/A ein freihändiges Vergabeverfahren gewählt. An dem Vergabeverfahren wurden 10 ausgewählte Baufirmen beteiligt.

Die Angebotseröffnung fand am 12.11.2018 um 11:00 Uhr im Rathaus Kleinmachnow statt. Zu diesem Zeitpunkt lag nur ein Angebot vor. Das Angebot wurde rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Bei der Prüfung ergaben sich keine Fehler. Das Angebot der bietenden Firma Dako GmbH beläuft sich auf 406.049,34 € brutto und liegt damit ca. 101 % über den berechneten Kosten.

Am 19.11.2018 wurde die Dako GmbH zu einer Vergabeverhandlung eingeladen. In der Verhandlung konnte 2 % Skonto bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen vereinbart werden. Darüber hinaus wurden Einsparpotentiale in Höhe von ca. 33.593 € ermittelt. Die damit verbundenen Leistungen sollen im Falle einer Vergabeentscheidung nicht beauftragt werden, die Angebotssumme von ca. 406.000 € wird so unterschritten werden können.

 

 

Beantragung zusätzlicher Fördermittel, Kostenübersicht

Diese Vorlage ist erstmals mit DS-Nr. 153/18 in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 beraten worden. Am 04.12.2018, im Nachgang zur Hauptausschuss-Sitzung, bewilligte der Landkreis Potsdam-Mittelmark inzwischen zusätzliche Fördermittel. Die Erhöhung beläuft sich auf 76.770 € (brutto), so dass nun insgesamt 220.494 € (brutto) in Aussicht gestellt sind.

 

Planungs-und Baukosten

Angebot Dako GmbH                                        406.049 € brutto

- Einsparpotential Bauleistung                             - 33.593 € brutto

Angepasstes Angebot                                        372.456 € brutto

Baukosten(ohne Skonto)                                    372.456 € brutto

Planungskosten 2017/18                                        43.050 € brutto

Kosten gesamt                                                    415.506 € brutto

 

Zur Verfügung stehende Finanzmittel

Fördermittel                                                         143.724 € brutto

Erhöhung der Fördermittel (04.12.2018)                 76.770 € brutto

Eigenmittel HH 2017                                             113.900 € brutto

Eigenmittel HH 2018:                                            120.000 € brutto

Finanzmittel gesamt                                            454.394 € brutto

 

 

 

 

Die voraussichtlichen Kosten für die barrierefreie Umgestaltung der acht Bushaltestellen belaufen sich nach Abzug der ermittelten Einsparmöglichkeiten ohne Skonto auf insgesamt 415.506 € brutto (Planung und Bau).

Derzeit stehen aus Fördermitteln, einschließlich der bewilligten Erhöhung, und aus den im Haushalt bereitgestellten Mitteln insgesamt 454.394 € brutto zur Verfügung. Für die Umsetzung der Maßnahme ist, durch die Erhöhung der Fördermittel und anders als in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 noch angenommen, keine überplanmäßige Veranschlagung im Haushalt 2018 notwendig.

Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren im Falle einer nochmaligen Ausschreibung annehmbarere Ergebnisse erzielt werden können. Eine erneute Verlängerung der bewilligten Fördermittel ist nicht möglich. Die bewilligten Fördermittel des Landkreises Potsdam-Mittelmark würden verfallen.

Auch um die Ziele des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu erreichen, wird die Vergabe der Bauleistung in Höhe von 372.456,21 € brutto an die Dako GmbH empfohlen.

 

Hinweis:

Die Beschlussvorlage wurde um eine Anlage ergänzt, in der die Kosten für den barrierefreien Umbau 2017/18 aufgeschlüsselt und mit dem barrierefreien Umbau von 2016 verglichen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

54.70.02.00

Teilhaushalt/Budget:

50.37

Maßnahmen-Nr:

000544/000595

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

 

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 

Anlage:

-           Kostenvergleich Haltestellen 2016 und 2017/18

-           Übersicht Bushaltestellen 2017/18