DAKO GmbH
Dorfstraße 1b
14943 Frankenfelde
Auftragssumme brutto: 372.456,21 €
Die Gemeindevertretung beschloss mit Drucksache DS-Nr. 087/16 vom 17.06.2016 die Maßnahme „Herstellung der Barrierefreiheit an weiteren sechs Bushaltestellen“ (Errichtungsbeschluss). Mit DS-Nr. 087/18 vom 20.09.2018 beschloss die Gemeindevertretung zudem, bis in das Jahr 2021 weitere Bushaltestellen in Kleinmachnow barrierefrei umzugestalten.
Gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen. Vollständige Barrierefreiheit kann nur erreicht werden, wenn Fahrzeuge und Infrastruktur gleichermaßen barrierefrei ausgestaltet sind.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird in der Laufzeit des derzeit gültigen Nahverkehrsplanes bis 2019 Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit durchführen bzw. unterstützen. Förderungen der Umgestaltung von Haltestelleneinrichtungen werden durch den Landkreis auf der Grundlage der derzeitigen „Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und Fahrzeugen des ÖPNV sowie Nachrüstungen von Fahrzeugtechnik im Landkreis Potsdam-Mittelmark 2015“ gewährt. Bei Haltestelleneinrichtungen können bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.
Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage ist die Vergabe von Bauleistungen für die Herstellung von insgesamt acht barrierefreien Bushaltestellen. Die bauliche Umsetzung soll im Jahr 2019 erfolgen.
Für alle acht Bushaltestellen bewilligte der Landkreis zunächst Fördermittel in Höhe von insgesamt 143.724 €. Diese Bewilligung basierte auf der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017.
Für
folgende Bushaltestellen wurden eine Planung erstellt und Fördermittel
beantragt:
Bushaltestellen 2017 (6 Stück)
Haltestellen 11 und 12 - Ginsterheide à Fördermittelantrag abgelehnt
Haltestellen 15 und 16 - Meiereifeld à Fördermittel bewilligt
Haltestellen 27 und 28 - Seeberg à Fördermittel bewilligt
Bushaltestellen 2018 (4 Stück)
Haltestellen 5 und 6 - Haeckelstraße à Fördermittel bewilligt
Haltestellen 77 und 78 - Altes Dorf (Neubau) à Fördermittel bewilligt
Ausschreibungsverfahren
Ausschreibung 2017 (6 Bushaltestellen: Nr. 11, 12, 15, 16, 27 und 28)
Gemäß § 3 Absatz 3 VOB/A wurden im Juni 2017 sechs Bushaltestellen beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionsbeginn lagen drei Angebote vor. Das günstigste Angebot lag ca. 60 % und das teuerste Angebot ca. 140 % über den berechneten Kosten. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben.
Im Oktober 2017 wurden die Bauleistungen für die sechs Bushaltestellen erneut ausgeschrieben. Um den Teilnehmerkreis zu erweitern und ein annehmbares Ergebnis zu erhalten, wurde das Vergabeverfahren von einer Beschränkten Ausschreibung in eine Öffentliche Ausschreibung geändert. Die Ausschreibung blieb aber ergebnislos. Zum Submissionsbeginn lagen keine Angebote vor.
Daraufhin wurde beim Landkreis beantragt, die Bewilligung bis Ende 2018 zu verlängern. Dieser Antrag wurde genehmigt.
Ausschreibung 2018 8 Bushaltestellen: (2017: Nr. 15, 16, 27 und 28) + (2018: Nr. 5, 6, 77 und 78)
Im Jahr 2018 wurde die Planung für vier weitere Bushaltestellen fertiggestellt und vom Landkreis Potsdam-Mittelmark der entsprechende Fördermittelantrag ebenfalls bewilligt.
In Absprache mit dem Landkreis wurden für eine erneute Ausschreibung die jetzt insgesamt acht förderfähigen Bushaltestellen in zwei Lose aufgeteilt (aufgrund der Abrechnungsmodalitäten für die Fördermittel) und gemeinsam ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang verlängerte der Landkreis die Bewilligung bis Ende 2019.
Da nach der Aufhebung der Beschränkten und der Öffentlichen Ausschreibung eine erneute Ausschreibung mit diesem Vergabeverfahren kein annehmbares Ergebnis versprach, wurde gemäß § 3 Absatz 5 VOB/A ein freihändiges Vergabeverfahren gewählt. An dem Vergabeverfahren wurden 10 ausgewählte Baufirmen beteiligt.
Die Angebotseröffnung fand am 12.11.2018 um 11:00 Uhr im Rathaus Kleinmachnow statt. Zu diesem Zeitpunkt lag nur ein Angebot vor. Das Angebot wurde rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Bei der Prüfung ergaben sich keine Fehler. Das Angebot der bietenden Firma Dako GmbH beläuft sich auf 406.049,34 € brutto und liegt damit ca. 101 % über den berechneten Kosten.
Am 19.11.2018 wurde die Dako GmbH zu einer Vergabeverhandlung eingeladen. In der Verhandlung konnte 2 % Skonto bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen vereinbart werden. Darüber hinaus wurden Einsparpotentiale in Höhe von ca. 33.593 € ermittelt. Die damit verbundenen Leistungen sollen im Falle einer Vergabeentscheidung nicht beauftragt werden, die Angebotssumme von ca. 406.000 € wird so unterschritten werden können.
Beantragung
zusätzlicher Fördermittel, Kostenübersicht
Diese Vorlage ist erstmals mit DS-Nr. 153/18 in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 beraten worden. Am 04.12.2018, im Nachgang zur Hauptausschuss-Sitzung, bewilligte der Landkreis Potsdam-Mittelmark inzwischen zusätzliche Fördermittel. Die Erhöhung beläuft sich auf 76.770 € (brutto), so dass nun insgesamt 220.494 € (brutto) in Aussicht gestellt sind.
Planungs-und
Baukosten
Angebot Dako GmbH 406.049 € brutto
-
Einsparpotential Bauleistung -
33.593 € brutto
Angepasstes Angebot 372.456 € brutto
Baukosten(ohne Skonto) 372.456 € brutto
Planungskosten
2017/18 43.050 € brutto
Kosten gesamt 415.506 € brutto
Zur
Verfügung stehende Finanzmittel
Fördermittel 143.724 € brutto
Erhöhung der Fördermittel (04.12.2018) 76.770 € brutto
Eigenmittel HH 2017 113.900 € brutto
Eigenmittel
HH 2018: 120.000 €
brutto
Finanzmittel
gesamt 454.394 €
brutto
Die voraussichtlichen Kosten für die barrierefreie Umgestaltung der acht Bushaltestellen belaufen sich nach Abzug der ermittelten Einsparmöglichkeiten ohne Skonto auf insgesamt 415.506 € brutto (Planung und Bau).
Derzeit
stehen aus Fördermitteln, einschließlich der bewilligten Erhöhung, und aus den
im Haushalt bereitgestellten Mitteln insgesamt 454.394 € brutto zur
Verfügung. Für die Umsetzung der
Maßnahme ist, durch die Erhöhung der Fördermittel und anders als in der
Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 noch angenommen, keine überplanmäßige Veranschlagung im Haushalt
2018 notwendig.
Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren im Falle einer nochmaligen Ausschreibung annehmbarere Ergebnisse erzielt werden können. Eine erneute Verlängerung der bewilligten Fördermittel ist nicht möglich. Die bewilligten Fördermittel des Landkreises Potsdam-Mittelmark würden verfallen.
Auch um die Ziele des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu erreichen, wird die Vergabe der Bauleistung in Höhe von 372.456,21 € brutto an die Dako GmbH empfohlen.
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde um eine Anlage ergänzt, in der die Kosten für den barrierefreien Umbau 2017/18 aufgeschlüsselt und mit dem barrierefreien Umbau von 2016 verglichen werden.
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Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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