Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung, aufgestellt am 30.11.2018 und festgestellt am 03.12.2018, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Gemäß § 67 BbgKVerf hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

In den Haushaltsplan einzubeziehen ist gemäß § 72 BbgKVerf die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung.

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß § 67 Absatz 4 BbgKVerf einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 67 Absatz 5 BbgKVerf öffentlich bekanntzumachen.

Aus den bisherigen Beratungen zum 1. Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanes 2019 ergaben sich Änderungen. In der beigefügten Anlage „Änderungshistorie“ wurden diese Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf aufgeführt. Im 2. Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2019 wurden die Veränderungen eingearbeitet.

Anlage:

• Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan 2019 (2. Entwurf)
• Änderungshistorie 2. Entwurf der Haushaltssatzung 2019