Der Werksausschuss empfiehlt der Verwaltung, die gemeindeeigene Immobilie und die darauf befindlichen Gebäude, Am Bannwald 1a, dem Zweckverband Bauhof TKS, ab 1. November 2020 bis zum Umzug in den neuen Betriebshof, mietfrei zur Verfügung zu stellen.
Der
Zweckverband Bauhof TKS wurde erstmals durch die 3 Kommunalparlamente im Mai
2019 „gegründet“. Durch unklare Formulierungen und unglücklich verknüpfte
Zeitkette ergab sich, dass die Genehmigung erst im Dezember 2019 durch die
Kommunalaufsicht erteilt wurde. Dabei ist ein Zeitverzug, für die Neuerrichtung
des Betriebshofes für den neu gegründeten Zweckverband von mindestens 7 Monaten
entstanden. Der politische Wille ist weiterhin, dass der Zweckverband Bauhof
TKS in der ersten Hälfte 2020 seine Arbeit aufnimmt. Vorläufiges
Betriebsgelände wird der ehemalige Betriebshof des Eigenbetriebes Bauhof
Kleinmachnow sein.
Die
auf diesem Betriebshof errichteten Gebäude, Befestigungen und Anlagen wurden,
durch den Eigenbetrieb Bauhof, in vollständiger Eigenregie errichtet und
finanziert. Der Wert dieser Gebäude und Anlagen beträgt zum 01.11.2020 nach
kalkulatorischer Abschreibung noch 480.000,00 Euro und ist das Eigentum der
Gemeinde Kleinmachnow.
In
den ersten Jahren, nach der Errichtung des Verwaltungsgebäudes, wurde von dem
ehemaligen Werksleiter die Anweisung erlassen, das jeder Mitarbeiter des
Bauhofes, anfänglich achtzig Stunden pro Jahr bis letztendlich im Jahr 2004
zwanzig Stunden pro Jahr, unentgeltlich Aufbauhilfe für das Betriebsgebäude zu
erbringen hat. Dieses Verfahren konnte von allen ehemaligen und noch vorhanden
Mitarbeitern aus dieser Zeit bestätigt werden. Gleichzeitig wurden diese
Arbeitsleistungen in den Anlagenspiegel mit aufgenommen, so dass die damaligen
Bauhofmitarbeiter einen Wertzuwachs für den Betriebshof unentgeltlich
erwirtschaftet haben.
Dieser
Umstand führte bei Mitarbeitern des Bauhofs zu der Überlegung, ob die vormals
unbezahlt erbrachten Arbeitsleistungen der Kollegen mit der Mietfreiheit
gewürdigt und anerkannt werden könnten. Die hier in Rede stehenden Leistungen
sind grundsätzlich außerhalb der regulären Arbeitszeit erbracht worden.
Mit
dem Gewerbemietenschlüssel 2019, von der IHK Potsdam für Kleinmachnow, und den
genutzten Flächen auf dem Grundstück, Am Bannwald 1a, würde sich eine
monatliche Miete in Höhe von 18.065,50 Euro ergeben. Da der Zweckverband
sämtliche Betriebskosten und auch die Wartungs- und Instandhaltungskosten der
Gebäude und Freiflächen übernimmt, ist diese monatlich Miete um ca. 40 %
abzumindern und ergibt bei einer Laufzeit bis Ende 2021 eine Miete von
151.750,20 Euro.
Dem
gegenüber steht der Wert der Anlagen und Gebäude, die die Gemeinde Kleinmachnow
erhält, von ca. 480.000,00 Euro. An dieser Stelle sollte auch auf die
Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre, von 2013 bis einschließlich 2019, verwiesen
werden, in denen der Eigenbetrieb 1.586.412,61 Euro auf das Gemeindekonto
überwiesen hat.
Ein
Beschluss zum dargestellten Sachverhalt würde auch Teltow und Stahnsdorf
ermuntern, dem Zweckverband Bauhof TKS unentgeltlich Lager und andere Flächen
zur Verfügung zu stellen.
Diese Maßnahmen der drei Eigentümern des neuen Zweckverbandes Bauhof TKS würden maßgeblich dazu beitragen, dass der Stundenverrechnungssatz für das Jahr 2021 stabil gehalten wird, da diese zusätzlichen Mietausgaben entfallen.