Nach der Durchführung einer Freihändigen Vergabe gemäß § 30 (2) Satz 2 KomHKV in Verbindung mit § 3 Nr. 3 VOB/A wird im Rahmen des Sanierungsvorhabens in der Kita „Ameisenburg“, Promenadenweg 10, die Auftragserteilung für das folgende Gewerk beschlossen:

Die Ausführung ist innerhalb von 10 Wochen im Zeitraum Juni – August 2020 geplant.

Vergabe der Bauleistungen

Mit der DS-Nr. 108/19 hat die Gemeindevertretung am 30.10.2019 die Brandschutztechnische Sanierung Kita „Ameisenburg“ – RLT-Anlage, Wärmeerzeugungsanlage und Schadstoffentsorgung beschlossen.

Mit der Planung der Sanierung der RLT-Anlage sowie der Wärmeerzeugungsanlage wurde das Ingenieur- u. Sachverständigenbüro – FECKENSTEDT - beauftragt.

Auf dieser Grundlage wurde ein Leistungsverzeichnis für das hier zu vergebende Gewerk erstellt.

Die Vergabe erfolgt nach der Durchführung einer Freihändigen Vergabe gemäß § 30 (2) Satz 2 KomHKV in Verbindung mit § 3 Nr. 3 VOB/A. Dies ist zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100.000,- €/Netto nicht übersteigt. Im Übrigen sind im Vergabeverfahren zu beachten: der Runderlass Nr. 2/2019 "Kommunalaufsicht im kommunalen Auftragswesen" vom 26.08.2019 sowie das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 26.08.2019 des Ministerium des Innern und für Kommunales, nebst der dazu gehörigen Anhänge. Nach Nr. 4. des o. g. Rundschreibens beziehen sich die Wertgrenzen des § 30 KomHKV „…nicht auf den Gesamtauftragswert, sondern auf den Wert jedes einzelnen Loses. Durch Aufteilung in Fach- bzw. Teillose kommt also auch bei größeren Gesamtauftragswerten eine beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe in Betracht.“ Neben der Möglichkeit, Aufklärung zu verlangen, kann der Auftraggeber bei Freihändigen Vergaben auch über den Angebotsinhalt, insbesondere den Preis, verhandeln. Für Bauleistungen ergibt sich dies im Umkehrschluss aus dem Wortlaut in § 15 Abs. 1 und 3 VOB/A, der das dort normierte Verhandlungsverbot ausdrücklich nur auf „Ausschreibungen“ bezieht (Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 26.08.2019, Gesch. Z.: 31-313-35; Anhang Nr. 10). Sowohl bei der Aufteilung in Fachlose als auch bei den Nachverhandlungen hat die Gemeinde den ihr vergaberechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum genutzt.

Die Vergabeunterlagen wurden an 4 ausgewählte fachkundige Unternehmen versandt. 3 Angebote lagen bis zur Abgabefrist vor.

Nach der Auswertung der Angebote und der Erstellung eines Preisspiegels hat sich das Angebot der Firma Baugeschäft Felix Lamm, Havelstraße 2, 14513 Teltow als das wirtschaftlichste Angebot erwiesen. Es lagen keine Voraussetzungen für eine Aufhebung des Freihändigen Vergabeverfahrens vor. Kein Angebot musste von der Wertung ausgeschlossen werden. Somit liegen die Voraussetzungen für den Zuschlag gemäß § 18 VOB/A vor.

Empfohlen wird die Vergabe der Bauleistung für das Gewerk Trockenbau in Höhe von insgesamt brutto 38.042,04 € an die Firma Baugeschäft Felix Lamm.

Für die Vergabe aller Aufträge sind ausreichend Haushaltsmittel geplant.

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe von Daten im Rahmen der Auftragsvergabe sind die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Ergänzende Unterlagen zum Vergabebeschluss werden daher gesondert übergeben und sind vertraulich zu behandeln.

Anlage vertraulich:

Preisspiegel