Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 30.10.2019 einstimmig
eine Neufassung der Richtlinie der Gemeinde Kleinmachnow für die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kindertagespflege beschlossen. Damit einhergehend wurde
der Bürgermeister beauftragt, das Regelwerk unter Berücksichtigung der von den
Kleinmachnower Kindertagespflegepersonen gemachten Verbesserungsvorschläge zeitnah zu überarbeiten und der
Gemeindevertretung die angepasste Richtlinie – ein Entwurf war der
Beschlussvorlage beigefügt – in der Sitzung am 12.12.2019 zur Abstimmung
vorzulegen (vgl. DS-Nr. 154/19).
Ein halbes Jahr nach dieser Sitzung ist die
Erledigung des in Rede stehenden Auftrags weiterhin offen. Weder zum
Erarbeitungsstand der Richtlinie noch zum rathausseitigen Umsetzungsfahrplan
bis zur Richtlinieninkraftsetzung gibt es verlässliche Informationen.
Entsprechende mündliche Anfragen an Verwaltung bzw. Bürgermeister in den
Sitzungen des SKS-Ausschusses am 21.01.2020, der Gemeindevertretung am
20.02.2020 und nochmal des SKS-Ausschusses am 12.05.2020 liefen weitgehend ins
Leere. Zuletzt hieß es, die Sache sei auf Leitungsebene angesiedelt, so dass
allein der Bürgermeister Auskunft geben könne. In der Tagesordnung für die Sitzung
der Gemeindevertretung am 04.06.2020 ist das Thema der Tagespflege-Richtlinie
wiederum nicht enthalten.
Vor diesem Hintergrund folgende Fragen:
1. Welche
Schwierigkeiten (jenseits der Corona-bedingten Sondersituation) haben den
Bürgermeister bisher davon abgehalten, der Gemeindevertretung die überarbeitete
Richtlinie zur Abstimmung vorzulegen?
2. Kann die
Gemeindevertretung davon ausgehen, dass ihr der Bürgermeister die überarbeitete
Richtlinie in der Sitzung am 17.09.2020 zur Abstimmung vorlegen wird?
3. Falls nein,
aus welchen Gründen? Und wie dann sieht der Fahrplan des Bürgermeisters bis zur
Richtlinienvorlage/-inkraftsetzung aus?
4. Sind die
betroffenen Tagespflegepersonen verwaltungsseitig über die (Gründe der)
Verzögerung informiert worden und hat man diesen den voraussichtlichen Termin
für die (verspätete) Richtlinieninkraftsetzung mitgeteilt?
5. Falls nein,
ist eine solche Information angedacht?