Betreff
Grundstücks- und Gebäudenutzung "Am Bannwald 1a" durch den Zweckverband Bauhof TKS
Vorlage
DS-Nr. 032/20/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Gemeinde Kleinmachnow schließt einen Pachtvertrag mit dem Zweckverband Bauhof TKS für das Grundstück Flur 12, Flurstück 1186/1187, gelegen in Kleinmachnow, Am Bannwald 1a, ab.

Die Pacht beträgt 1.500,00 Euro im Monat.

Der Pachtvertrag beginnt am 1. November 2020 und endet voraussichtlich am 30. Juni 2022.


Der Zweckverband Bauhof TKS wurde erstmals durch die drei Kommunalparlamente im Mai 2019 „gegründet“. Durch unklare Formulierungen und eine unglücklich verknüpfte Zeitkette ergab sich, dass die Genehmigung erst im Dezember 2019 durch die Kommunalaufsicht erteilt wurde. Dabei ist ein Zeitverzug, für die Neuerrichtung des Betriebshofes für den neu gegründeten Zweckverband, von mindestens sieben Monaten entstanden.

 

Der Zweckverband Bauhof TKS wird am 1. November 2020 seine Arbeit aufnehmen.

 

Da der Neubau des Baubetriebshofes nicht zum 1. November 2020 zur Verfügung steht, muss die Immobilie des ehemaligen Eigenbetriebes Bauhof Kleinmachnow weiterhin genutzt werden.

 

Dazu ist ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und dem Zweckverband Bauhof TKS abzuschließen. Die Pacht soll für beide Vertragsparteien angemessen sein. Der Pächter verpflichtet sich, das Grundstück und die darauf befindlichen baulichen Anlagen auf seine Kosten zu unterhalten.

 

Mit Fertigstellung des neuen Baubetriebshofes wird der Zweckverband Bauhof TKS die Immobilie schnellstmöglich, unter Mitnahme seiner eigenen Anlagegüter, räumen.

Damit endet das Pachtverhältnis voraussichtlich zum 30. Juni 2022.