1.           Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt die Sicherstellung des Betriebes der Freizeitstätte „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, Kleinmachnow, durch die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., im Jahr 2022 mit der Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 40.000 EUR an die Volkssolidarität.

2.           Die Gemeinde Kleinmachnow gleicht das durch die Volkssolidarität erwirtschaftete Defizit aus dem Jahr 2020 in Höhe von 8.808 EUR aus.

3.           Das möglicherweise aus dem Betrieb der Einrichtung entstehende Defizit für das Jahr 2021 wird bis zu einer maximalen Höhe von 6.000 EUR von der Gemeinde Kleinmachnow ausgeglichen.

4.           Weiterhin unterstützt die Gemeinde Kleinmachnow die Sicherstellung des Betriebes o.g. Freizeitstätte durch einen Zuschuss an den Verein zur Förderung der Seniorenfreizeitstätte „Toni Stemmler“ e.V. in Höhe von bis zu 16.000 EUR für das Jahr 2022 zur Finanzierung eines technischen Mitarbeiters.

5.           Eine Evaluierung erfolgt zum 30.06.2022.

Seit vielen Jahren existiert mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde Kleinmachnow im Objekt Hohe Kiefer 41 ein Angebot für ältere Menschen. Dieses Angebot ist auf die Seniorinnen und Senioren zugeschnitten und wird gut angenommen. Aufgrund des hohen Bedarfs an Freizeitangeboten für ältere Menschen in Kleinmachnow ist es unbedingt erforderlich, die von der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. geführte Freizeitstätte „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow, weiter zu betreiben.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.10.2019 zur DS-Nr. 128/19/1 wurde die Förderung für die Jahre 2020 und 2021 durch die Gemeinde Kleinmachnow auf 40.000 EUR/Jahr erhöht.

Pandemiebedingt musste der Betrieb der Einrichtung jedoch so stark eingeschränkt werden, dass mangels Einnahmen für das Jahr 2020 ein Defizit in Höhe von 8.808 EUR erwirtschaftet wurde, um dessen Ausgleich die Volkssolidarität nun bittet. Für das Jahr 2021 ergeben Hochrechnungen ebenfalls aufgrund der Pandemielage ein Defizit in Höhe von bis zu 6.000 EUR, das dann ebenso durch die Gemeinde Kleinmachnow auszugleichen ist. Erst für das Jahr 2022 kann wieder mit normalen Bedingungen gerechnet werden, daher soll die Förderung des Betriebes der Seniorenfreizeiteinrichtung in Höhe von 40.000 EUR bis einschließlich 2022 weitergeführt werden.

Zusätzlich soll der Zuschuss an den Verein zur Förderung der Seniorenfreizeitstätte „Toni Stemmler“ e.V. zur Finanzierung des technischen Mitarbeiters auch für das Jahr 2022 auf bis 16.000 EUR festgeschrieben werden.

Mit Schreiben vom 17.03.2021 (s. Anlage 1) bekräftigt die Geschäftsführung weiterhin ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung in gewohnter und bewährter Weise zum Wohle der Seniorinnen und Senioren in Kleinmachnow bis einschließlich 2022. Durch gestiegene Betriebskosten und sinkende Einnahmen hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen ist.

Zur Planungssicherheit aller Beteiligten soll die Vereinbarung mit der Volkssolidarität entsprechend angepasst werden.

Eine Evaluierung erfolgt zum 30.06.2022.

Mittel in Höhe von 8.808 EUR sind außerplanmäßig im Haushalt 2021 einzustellen. Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorzusehen.

Anlagen:  

1. Schreiben der Volkssolidarität vom 17.03.2021
2. Konzept Freizeitstätte „Toni Stemmler“
3. Aufstellung Einnahmen/Ausgaben 2018-2022