Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der USE ‑ Union Sozialer Einrichtungen gemeinnützige GmbH langfristig (maximal auf 25 Jahre) abzuschließen.

Die USE verpflichtet sich, alle notwendigen Instandhaltungen, Sanierungen und Investitionen selbst zu finanzieren und durchzuführen.

Der Pachtzins beträgt 3.900 EURO jährlich.

Die USE ist seit 15.06.2008 Pächter des Grundstückes Am Fuchsbau 47 mit den aufstehenden Gebäuden (vgl. Anlage 1, Lageplan mit Kennzeichnung des Pachtgrundstücks). Bei der USE handelt es sich um eine gemeinnützige Einrichtung, die sich vor allem um behinderte und benachteiligte Menschen kümmert. In den verschiedenen Standorten der USE sollen diese Menschen Unterstützung bei der Arbeit, Ausbildung bzw. Beschäftigung erhalten. Sich selbst beschreibt die USE als „innovatives, wirtschaftlich orientiertes Unternehmen mit hoher sozialer Verantwortung“ (vgl. https://u-s-e.org/).

Die USE betreibt auf dem Grundstück u. a. eine anerkannte Fahrradwerkstatt für behinderte Menschen sowie eine „Schatzkammer“, die sozial schwache Menschen durch Sachspenden unterstützt. Des Weiteren erfolgt an diesem Standort eine Beratung für langzeitarbeitslose Menschen.

Das Grundstück liegt im innerörtlichen Grünzug Bannwald. Es ist im Flächennutzungsplan Kleinmachnow (FNP) als Fläche für Wald dargestellt (vgl. Anlage 2, Auszug FNP). Das Grundstück Am Fuchsbau 47 ist nicht Teil des Innenbereiches (§ 34 BauGB, vgl. Anlage 3, Auszug Klarstellungssatzung). Bauliche Erweiterungen, über die Instandhaltung der vorhandenen baulichen Anlagen hinaus, sind deshalb bauordnungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig.

Das Grundstück soll der USE weiterhin als bewährter Standort erhalten bleiben. Ein langfristiger Pachtvertrag über 25 Jahre ist demzufolge notwendig.

Anlagen:

1)      Lageplan mit Kennzeichnung des Pachtgrundstücks

2)      Auszug FNP

3)      Auszug Klarstellungssatzung