Betreff
1. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung)
Vorlage
DS-Nr. 105/21
Art
Beschlussvorlage

Die 1. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung) wird beschlossen.

 

 

 

Anlage


Auf Grund des Rundschreibens zum Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften vom 23. Juni 2021 ist es erforderlich gewesen, die Aufwandsentschädigungssatzung zu ändern. Ausgangspunkt war, dass den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern bisher ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 Euro gezahlt wurde. Entsprechend dem Rundschreiben sind jedoch nur 30,00 Euro zulässig. Aus diesem Grund hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 30. August 2021 empfohlen, dass sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro pro Monat erhalten. Das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner entfällt.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein