Am
1.3.2022 teilte der Hauptverwaltungsbeamte den Firmen mit, die Angebote für den
Bau des Hortneubaus der Grundschule „Auf dem Seeberg“ abgegeben hatten, dass
die Ausschreibung aufgehoben wurde, weil kein wirtschaftliches Angebot
eingegangen wäre.
1.
Wer
hat festgestellt, dass kein wirtschaftliches Angebot eingegangen ist – der
Hauptverwaltungsbeamte resp. seine Verwaltung oder die Planungsfirma PST?
2.
Auf
welcher Basis wurde festgestellt, dass die abgegebenen Angebote nicht
wirtschaftlich sind?
3.
Wenn
die Angebote, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung abgegeben wurden, nicht
wirtschaftlich, d. h. nicht der Marktlage im Baugewerbe entsprechend waren, zu
welchem Zeitpunkt ist dann nach Einschätzung des Planungsbüros mit einem
günstigeren Angebot zu rechnen gewesen bzw. welche Anstrengungen wurden
unternommen, zu einem günstigeren Angebot zu kommen?
4.
Welche
Erklärung hat die Planungsfirma PST dafür abgegeben, dass Angebote, die im
Durchschnitt 20% über den berechneten Kosten liegen, unwirtschaftlich, nicht
der Marktlage im Bausektor entsprechend sind, während sechs Wochen später
Angebote, die ca. 50% über den berechneten Kosten lagen, als der aktuellen
Marktlage entsprechend bewertet wurden?
Mit DS-Nr. 025/22 begehrt der
Hauptverwaltungsbeamte die Einstellung des geplanten Bauvorhabens. Damit wären
die bisher für das Vorhaben verausgabten Mittel für die Gemeinde verloren und
durch die Aufhebung der Ausschreibung und die Nichtweiterverfolgung des
Bauvorhabens wäre der Gemeinde ein Schaden in hohem sechsstelligen Bereich
entstanden.
5.
Wie
hoch sind die bisher für das Bauvorhaben „Neubau Hort-Erweiterung“ verausgabten
Mittel? Wieviel davon hat das Planungsbüro PST erhalten?
6.
Wen
sieht der Hauptverwaltungsbeamte verantwortlich für den entstandenen Schaden
und werden Schadensersatzansprüche z. B. gegen das Planungsbüro PST oder andere
Schadensverursacher bzw. Schadensverursacherinnen geprüft?
7.
Wenn
keine Schadensersatzansprüche von Seiten der Verwaltung geprüft werden, wer ist
dann zuständig, diese möglichen Schadensersatzansprüche zu prüfen und geltend
zu machen?