- Grundlagen/Historie
Die Gemeindevertretung Kleinmachnow beschloss in ihrer Sitzung am 25.
März 2010 die „Richtlinien der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung der Vereine,
Verbände, Initiativen und Organisationen - Vereinsförderrichtlinien“. Diese
traten rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Abgelöst wurden damit zwei gemeindliche Richtlinien zur
Vereinsförderung aus dem Jahre 1992, nämlich die „Richtlinie für die
Sportförderung“ und die „Richtlinie zur Förderung von Vereinen mit kultureller
Zielsetzung“.
Das Verfahren wurde nunmehr einheitlich für alle Vereine sowie ohne
Rücksicht auf die Rechtsform für Verbände, Initiativen und Organisationen
umfassend neu und einheitlich geregelt.
Es wurden drei Arten der Zuwendung eingeführt:
1. maßnahmenunabhängige Grundförderung von 5 € für jedes
Kleinmachnower Mitglied (III. (1) Vereinsförderrichtlinien),
2. Maßnahmenförderung für Maßnahmen bis maximal 10.000 €
zuwendungsfähiger Ausgaben und mindestens 50 % Eigenmitteln (III. (2) Vereinsförderrichtlinien)
sowie
3. Sonderförderung für alle nicht unter 2. fallenden Maßnahmen
(III. (3) Vereinsförderrichtlinien).
- Durchführung/Verfahren
Anträge sind durch die Vereine bis zum 30. September des Vorjahres zu
stellen. Eine Bewilligung kann nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel und
nach der Beschlussfassung zum Haushalt durch die Gemeindevertretung erfolgen.
Es besteht kein Anspruch auf Förderung.
Allgemeine Unterlagen zum Verein (z.B. Registerauszug,
Gemeinnützigkeitsnachweis), Unterlagen zum Projekt (z.B. Finanzierungsplan)
bzw. zur allgemeinen Finanzsituation des Vereins (z.B. Kassenbericht,
Finanzplan) sind mit Antragstellung einzureichen.
Nach erfolgreicher Prüfung durch die Verwaltung ist im Rahmen der
Sonderförderung für bestimmte Maßnahmen (solche mit zuwendungsfähigen Ausgaben
über 10.000 € und/oder Maßnahmen mit einer geringeren Eigenbeteiligung des
Vereins als 50 %) durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales eine
Empfehlung auszusprechen.
Alle anderen Anträge (Grund- und Maßnahmenförderung) werden
ausschließlich durch die Verwaltung geprüft.
Danach erfolgt die Erstellung von Zuwendungsbescheiden und Ausreichung
der Mittel.
Die sachgerechte Verwendung der ausgereichten Mittel im Rahmen der
Maßnahmen- und Sonderförderung ist durch die Vereine bis zum 31. März des
Folgejahres schriftlich abzurechnen. Erfolgt dies nicht, ist eine Rückforderung
der Mittel bzw. der Ausschluss der Förderung für Folgejahre möglich.
Die Verwendung der Mittel im Rahmen der maßnahmenunabhängigen Grundförderung
ist durch die Vereine nicht nachzuweisen.
Es werden Formblätter verwendet.
- Vereinsförderung in Zahlen
Die Anlagen 1 bis 3
enthalten umfassendes Zahlenmaterial zur Vereinsförderung in den Jahren 2010
bis 2012.
- Erfahrungen der Praxis
a.) Anträge
Eine konkrete Benennung von Zuwendungszweck, Zuwendungshöhe und Zuwendungszeitraum
als Grundlage der Bescheide sollen bereits mit Antragstellung erfolgen. Eine
Änderung dieser Inhalte erfordert ebenfalls einen Antrag. Ebenso ist ein
vollständiges Finanzierungskonzept, in welchem zwingend alle Einnahmen und
Ausgaben der Maßnahme aufgeführt sind, einzureichen.
Die Antragsteller werden immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass alle möglichen Zuwendungsgeber bereits bei Antragstellung zu benennen und
nachzuweisen sind (idealerweise durch Beifügung der vollständigen
Antragsunterlagen für alle möglichen Fördermittelgeber).
Die Frist zur Antragseinreichung für Zuwendungen (30. September des
Vorjahres) wird zwischenzeitlich von nahezu allen Vereinen eingehalten.
Für das Förderjahr 2013 wurden neun von insgesamt 134 gestellten
Anträgen nach dem 30.09.2012 eingereicht (Stand 20.02.2013).
b.) Abrechnung
Der Termin 31. März des Folgejahres für die Abrechnung des Förderjahres
wird oft nicht eingehalten.
Mittel für das laufende Jahr werden erst nach Eingang und erfolgreicher
Prüfung der Abrechnungen des Vorjahres ausbezahlt.
Die Abrechnungen für das Jahr 2011, welche bis zum 31.03.2012
vorzulegen waren, wurden in ca. 30 % der abzurechnenden Fälle erst nach diesem
Termin vorgelegt.
c.) Umfang
der Abrechnung
Irritationen gibt es bei den Beteiligten immer wieder zum Umfang der
Abrechnung. Bei Maßnahmen- und Sonderförderung sind alle Einnahmen und Ausgaben
für die geförderte Maßnahme darzustellen. Viele Vereine listen lediglich die
Ausgaben bis zur Höhe der Förderung von der Gemeinde Kleinmachnow auf. Somit
lassen sich im Nachgang die Gesamtkosten nicht immer eindeutig feststellen.
Außerdem ist oft nicht nachvollziehbar, ob und in welcher Höhe eine Förderung
durch Dritte erfolgte.
Der vorgenannte Sachverhalt erfordert eine Präzisierung der Abrechnung
und führt damit zu Mehraufwand für alle Beteiligten und Zeitverzug bei der
Bescheidung.
Der zwischenzeitlich durch die Verwaltung erstellte und durch die
Vereine verwendete Abrechnungsbogen ist diesbezüglich weiter zu optimieren.
d.) Rückforderung
nicht verwendeter Fördermittel
Positiv ist festzustellen, dass nicht verwendete Fördermittel nach
Aufforderung umgehend zurückbezahlt werden.
Für die Vereinsförderung im Jahr 2011 erfolgte die Rückforderung in
drei Fällen.
e.) Rückforderung
von Fördermitteln
Die Rückforderung der Zuwendung bei Verstößen gegen die Vereinsförderrichtlinien
ist bislang nicht ausdrücklich in diese aufgenommen und daher zu ergänzen
f.) Übertragung
von Fördermitteln auf das Folgejahr
Die Übertragung von im Förderjahr nicht verwendeten Fördermitteln in
das Folgejahr wird sehr selten praktiziert.
Im Förderjahr 2011 wurde keine und im Förderjahr 2012 die Übertragung
in einem Fall beantragt und durch die Verwaltung bewilligt.
g.) Umwidmung
von Fördermitteln auf andere Maßnahmen
Die Umwidmung von Fördermitteln auf andere Maßnahmen ist vor Maßnahmenbeginn
zu beantragen und durch die Verwaltung zu bewilligen.
Im Förderjahr 2011 wurde keine und im Förderjahr 2012 die Umwidmung in
zwei Fällen beantragt und durch die Verwaltung bewilligt.
h.) Grundlegende
Inhalte der Bescheide
Nach konkreter Benennung von Zuwendungszweck, -höhe und -zeitraum im
Antrag werden diese auch zum Inhalt der Bescheide gemacht. Eine Änderung dieser
Inhalte soll ausschließlich nach schriftlichem Antrag und Genehmigung der
Bewilligungsbehörde in Form eines Änderungsbescheides erfolgen.
i.) Eigenleistungen
Eigenleistungen sind nach den Vereinsförderrichtlinien mit 5 €/Stunde
als eigene Mittel des Vereins anzurechnen. Die Vereinsförderrichtlinien sehen
eine genaue Untersetzung dieser Eigenleistungen nicht vor.
Der Ansatz der Eigenleistungen ist künftig detailliert nachzuweisen.
j.) Akteure
Bei den ausführenden Antragstellern handelt es sich in der Regel um
ehrenamtlich Tätige, die dieses Ehrenamt neben oder nach einer Berufstätigkeit
ausüben. Der sachgerechte Umgang mit Formularen und dem umfassenden und für Neulinge
sehr zeitintensiven Verfahren ist ein oftmals schwierig zu vermittelnder und
langwieriger Prozess, der viel Beratungsaufwand der Verwaltung erfordert.
k.) Regionale
Projekte
Große und zumeist regional wirksame Investitionen von regional tätigen
Vereinen (z.B. RSV: Bau Vereinshaus, Sanierung Kunstrasenplatz; Ruderclub: Bau
einer Schwimmsteganlage) bzw. die regional geprägte Sicherstellung von umfassender
Vereinsarbeit (z.B. Industriemuseum, Akademie 2. Lebenshälfte) sind regional zu
tragen.
Da das Verfahren in den drei Nachbarkommunen TKS unterschiedlich
ausgestaltet ist, ist die Verfahrensweise in der Praxis oft sehr schwierig.
Auf Verwaltungsebene erfolgt umgehend eine regionale Abstimmung, sobald
für eine der beteiligten Verwaltungen absehbar ist, dass es sich um ein
regionales Projekt handeln könnte.
Künftig sollte bei regionalen Förderanträgen eine in allen Kommunen
einheitliche Verfahrensweise dahingehend anzustreben sein, dass diese Förderung
z.B. ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung (z.B. über 10.000 €) nur
durch eine ausdrückliche Beschlussfassung der Gemeindevertretung bzw. der
Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann.
l.) Verschiedenes
Das neue Verfahren der Vereinsförderung wird zwischenzeitlich von alle
Beteiligten in Vereinen, Verbänden, Initiativen, Organisationen und Verwaltung
gut angenommen.
Um die Vereinsförderrichtlinien noch verständlicher, präziser und dabei
einfacher in der Handhabung zu machen, sind die Vereinsförderrichtlinien
inhaltlich sowie in einzelnen Formulierungen zu überarbeiten, ggf. sind
Beispiele beizufügen.
Die verwendeten Formulare sind zu optimieren und es ist ein
Wiedererkennungswert zwischen Antrags- und Abrechnungsformular zu schaffen.
„Kann“ und „soll“ sind - soweit verfahrenstechnisch sinnvoll - durch
verbindliche Formulierungen wie „ist“, „hat“ und „muss“ zu ersetzen.
Ausnahmetatbestände sind so konkret wie möglich zu benennen (z.B.
ausdrückliche Aufzählung von nicht förderfähigen Tatbeständen).
- Information zur gebundenen Vereinsförderung
Industriemuseum
DS-Nr. 046/11 „Förderung des Vereins „Industriemuseum Region Teltow
e.V. (IMT)“ vom 10.02.2011, beschlossen durch die Gemeindevertretung am
24.03.2011
Umfang: 25.000 € pro Jahr (2012 bis 2016)
Vertrag vom 27.04.2011
Akademie 2. Lebenshälfte
DS-Nr. 024/12 „Förderung des Fördervereins „Akademie 2. Lebenshälfte im
Land Brandenburg e.V.“ vom 10.02.2012, beschlossen durch die Gemeindevertretung
am 22.03.2012
Umfang: 19.250 € pro Jahr (2012 bis 2016)
Vertrag vom 11.05.2012
Volkssolidarität
Verträge vom 01.01.1993 und 11.09.1997
AWO
Vertrag vom 01.01.1995
STIBB
Zielvereinbarung gemäß Jugendförderplan gemeinsam mit dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark, jährlich neu seit 1997
- Weitere Zeitplanung
Schul-/Kultur-/Sozialausschuss 16.04.2013 à Diskussion
und Meinungsbildung zur „Info-Vorlage des Entwurfs überarbeiteter Vereinsförderrichtlinien“
nebst Informationen zu neuen Formularen
Schul-/Kultur-/Sozialausschuss 28.05.2013 à Erörterung
und Empfehlung einer DS „überarbeitete Vereinsförderrichtlinien“ (Beschlussfassung
in GV am 20.06.2013)
Ziel à Verwendung der überarbeiteten Richtlinien ab 2014
- Übersicht Vereinsförderung für das Jahr 2010
- Übersicht Vereinsförderung für das Jahr 2011
- Übersicht Vereinsförderung für das Jahr 2012
- informativ: „Richtlinien der Gemeinde Kleinmachnow
zur Förderung der örtlichen Vereine, Verbände, Initiativen und
Organisationen - Vereinsförderrichtlinien“ vom 30. März 2010