Betreff
Schöffenwahl 2013 für die Amtsperiode 2014 bis 2018
hier: Vorschlagsliste
Vorlage
DS-Nr. 015/13
Art
Beschlussvorlage

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen am Landgericht und Amtsgericht Potsdam aufgenommen.

 

Hinweis: Die Gemeindevertreter müssen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschließen.


Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Gemeinden in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen zu erstellen. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG sind die Schöffenkandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung für die Aufnahme in die Wahlliste zu bestätigen.

 

Gemäß Abs. 2 der vorgenannten Vorschrift soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

 

Die Gemeindeverwaltung hat die erforderliche Auswahl entsprechend dem Gesetz getroffen. Für das Landgericht sind aus der Gemeinde 7 Schöffen und für das Amtsgericht 4 Schöffen zu bestellen. In die Vorschlagsliste sollen mindestens doppelt so viele Personen aufgenommen werden. Insgesamt sind somit mindestens 22 Bewerber auf die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Nach der Beschlussfassung wird die Liste nach öffentlicher Ankündigung mit Hinweis auf die Einspruchsrechte gemäß § 37 GVG eine Woche lang ausgelegt bzw. in den Bekanntmachungskästen ausgehängt.

 

Die Liste muss bis zum 15.07.2013 den Gerichten übermittelt werden. Die Wahl der Schöffen erfolgt dann durch die Wahlkommission des betreffenden Gerichts.

 

Die Personalunterlagen der Bewerber können im Gemeindeamt Kleinmachnow, Fachbereich Recht/Sicherheit/Ordnung, eingesehen werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

 

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlage:  Vorschlagsliste