Betreff
Grundsatzbeschluss zum Straßenbau Dreilinden (Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke)
Vorlage
DS-Nr. 049/13
Art
Beschlussvorlage

1.              Die Straßen Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke sollen grundhaft ausgebaut werden (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan).

2.              Auf der Grundlage der bisherigen Planungsüberlegungen soll das Ingenieurbüro TVS GmbH bis zur Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung – beauftragt werden und bei der Planung die vorgestellte Variante im Lageplan weiter verfolgen.


Seit mehreren Jahren wurde an die Verwaltung der Wunsch herangetragen, dass der Straßenbau in den Straßen „Tannengrund“, „Rehwinkel“ und „Römerbrücke“ durchgeführt werden soll. Die Verkehrsflächen sind in einem sehr schlechten Zustand und im Straßenzustandsbericht mit der Zustandsnote 4 bewertet. Jährlich gibt es mehrfach Beschwerden der Anwohner und es wurden immer wieder einfachste Reparaturarbeiten in Form von Materialaufschüttungen und Oberflächenbegradigungen durchgeführt. In der Prioritätenliste zum Straßenbau aus dem Jahr 2012 (DS-Nr. 129/12) wurden diese beschlussrelevanten Straßen aufgeführt und damit als prioritär auszubauen angesehen.

 

Das Ingenieurbüro TVS hat vorbereitende Planungsunterlagen zusammengestellt und weitere Überlegungen zum möglichen Straßenausbau vorgenommen. Die technischen Merkmale zum Querschnitt und zur lagemäßigen Einordnung der befestigten und unbefestigten Verkehrsflächen sind im anhängenden Lageplan als Prinzipdarstellung (siehe Anlage 2). Bei der Grundlagenermittlung zur Straßenplanung wurde festgestellt, dass auch die vorhandene Straßenbeleuchtung sehr störanfällig ist und mit weiter steigenden Wartungskosten zu rechnen ist. Die Richtwerte der lichttechnischen Vorgaben nach DIN EN13201 für eine ortsfeste Straßenbeleuchtung dieser Straßenkategorie werden nicht erreicht. Ein entsprechendes Gutachten und eine lichttechnische Berechnung für eine neue Straßenbeleuchtungsanlage wurden erarbeitet.

 

In Vorbereitung der Befassung der Gemeindevertretung mit der Thematik Straßenbau Dreilinden wurde im März 2013 eine Informationsveranstaltung zum beabsichtigten Straßenbau der 3 Straßen durchgeführt. Es erfolgte eine ausführliche Information und Diskussion zu den bisherigen Planungsüberlegungen, zur Finanzierung und Refinanzierung, zu den zu erwartenden Kosten und zu den weiteren Terminvorstellungen zur Planung, zum Bau und zur Beitragserhebung. Das Stimmungsbild am Ende der Veranstaltung war eine grundsätzliche Zustimmung zum Straßenbau in der vorgestellten Vorzugsvariante (siehe Anlage 3). Mit dem Ausbau der Straßen im Wohngebiet wird es zu einer wesentlichen Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten und zu verkehrssicheren Straßenfläche kommen. Auch die Reinigung der Fahrbahnflächen im Sommer und im Winter wird deutlich verbessert. Die zukünftige Beleuchtung wird den heutigen Anforderungen entsprechen und eine geordnete Entwässerung der Verkehrsflächen wird ermöglicht.

 

Die Planungsarbeiten sollen zügig weitergeführt werden, damit am 19.09.2013 das Bauprogramm (Errichtungsbeschluss) durch die Gemeindevertretung gefasst und die Baumaßnahme in den Haushalt 2014 aufgenommen werden kann. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden als Ausgabe in Höhe von 430.000,00 € für 2014 und als Einnahme in Höhe von 387.000,00 € für 2015 bereits angemeldet.

 

Die Kosten für die Herstellung der Verkehrsflächen und der Straßenbeleuchtung sind in vollem Umfang umlagepflichtig (Straßenbau nach BauGB zu 90 %, Beleuchtung nach KAG zu 70 %). Die betroffenen Straßen sind im Sinne der örtlichen Satzungen Anliegerstraßen.

 

Teileinrichtung

Abrechnung nach örtlicher Satzung

Gemeindeanteil

Anliegeranteil

Beleuchtung

Straßenbaubeitragssatzung (KAG)

30 %

70 %

Straßenbau

Erschließungsbeitragssatzung (BauGB)

10 %

90 %

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

54.10

Teilhaushalt/Budget:

50/26

Maßnahmen-Nr:

-

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

14.000,00

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlagen

Anlage 1 – Übersichtsplan

Anlage 2 – Lageplan

Anlage 3 – Protokoll Informationsveranstaltung am 19.03.2013