Ereignisse   26. März 2010 Ergebnisse der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow am 25. März 2010 Der Vorsitzende und der Bürgermeister verabschiedeten Kirsten Parmakerli (WIR), die ihren Sitz in der Gemeindevertreterund aus beruflichen Gründen an Christian Grützmann abgab, und dankten ihr für die gute Zusammenarbeit. Einwohnerfragestunde Mehr als Appell an die GV als eine Frage waren die Hinweise zur Gehwegerneuerung im Steinweg zu verstehen, die in dieser Sitzung zu beschließen waren. Für ältere Menschen, die auf Gehhilfen oder Rollstuhl angewiesen sind, erweisen sich unbefestigte und nach starkem Regen oftmals aufgeweichte und zerfurchte Gehwege als großes Hindernis. Bei einer Erneuerung der Wege im Steinweg, der von vielen älteren Mitbürgern frequentiert wird, um z.B. den Friedhof zu besuchen, muss diese Problematik beachtet werden. Zum Thema Betreutes Wohnen hat die Gewog mittlerweile fünf Architekten beauftragt, Projekte vorzustellen, wie der Bürgermeister auf Anfrage mitteilte. Mitte des Jahres soll die grundsätzliche Beauftragung erfolgen. Erfahrungsgemäß ist dann mit rund anderthalb Jahren bis zur Fertigstellung der Einrichtung zu rechnen. Die Geschäftsleute am Rathausmarkt fürchten um ihre Sonntagsöffnungen im Rahmen von Festen, nachdem es in den Ausschüssen teilweise Widerstand gab.  Sie erbaten schriftliche Stellungnahmen der Fraktionen dazu. Ein entsprechender Beschluss dazu steht auf der Tagesordnung. Bericht des Bürgermeisters Am 25.3.2010 hat die Gemeinde 19.516 (+9 seit 1.3.10) Einwohner mit Hauptwohnsitz und 850 mit Nebenwohnungen. Am 26.03.2010 gibt es eine Besprechung der Arbeitsgemeinschaft Freibad mit Architekten zum Sanierungskonzept. Bis Ende Mai werden Ergebnisse erwartet. Ziel ist es, einen Vorschlag zu machen, der in den drei Kommunen beraten werden soll. Kleinmachnow beabsichtigt im Verbund mit weiteren 6 bis 10 Kommunen gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) zu klagen, der im Mai 2009 in Kraft trat und Teltow allein zum Mittelzentrum machte, anstelle in Funktionsteilung mit Stahnsdorf und Kleinmachnow. Die Klagefrist endet Mitte Mai 2010. Dazu steht als dringende Angelegenheit eine Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass die Klage der Gemeinde gegen die Ablehnung von Tempo-30-Zonen in der Förster-Funke-Allee und der Karl-Marx-Straße durch den Landkreis zwar zulässig, aber unbegründet ist. Solche Anordnung dürfen keine Straßen  mit durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen oder Einmündungen umfassen. In Tempo-30-Zonen soll grundsätzlich die Vorfahrtsregelung rechts vor links gelten und Ampelanlagen sind ein hinreichendes Indiz für Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen und grundsätzlich berechtigter Vorfahrtsregelung in ihrem Verlauf.  Deshalb musste die beiden Straßen zwingend aus der Zonenregelung ausgenommen werden. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass der politische Wille einer Gemeindevertretung keine Gesetze aushebeln kann. Die Gemeinde wird weiterhin versuchen, wenigstens abschnittsweise Tempo 30 durchzusetzen Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans wurde ohne Auflagen und Maßgaben durch den Landkreis genehmigt. Damit kann auch der B-Plan KLM-BP-025 mit Bekanntmachung im Amtsblatt Gültigkeit erlangen, und die Bauleitplanung für den Seeberg ist dann abgeschlossen. Die Internationale Schule (BBIS) ist nun in der Pflicht, ihre Klage gegen die Gemeinde bezüglich des Vorkaufsrechts zur Waldorf-Kita zurückzunehmen. Am 8. Mai jährt sich zum 65. Mal das  Kriegsende in Europa. Aus diesem Anlass sind wieder Kranzniederlegungen am sowjetischen Ehrenmal, auf dem OdF-Platz und auf dem Waldfriedhof geplant.  Auch Vertreter der russischen Botschaft werden eingeladen. Das sowjetische Ehrenmal muss allerdings bis dahin saniert werden, da es seit Rußschäden gibt, nachdem Unbekannte dort im Herbst 2009 ein Feuer auf dem Sockel entzündet hatten. Bericht des Vorsitzenden der GV Im Anschluss an die KAT-Sitzung am 30. März (ursprünglich für den 29.3. geplant) tagen die Gemeindevertretungen Kleinmachnows und Stahnsdorfs sowie die Stadtverordnetenversammlung Teltow, um nacheinander über den Antrag auf Anerkennung als gemeinsames Mittelzentrum zu beschließen. Mit dem gemeinsamen Auftreten der Region soll ein entsprechendes Signal gesetzt werden. Bauangelegenheiten DS-Nr. 010/10 - Gehwegbefestigung und Erneuerung Straßenbeleuchtung Steinweg Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Der Seniorenbeauftrage Kleinmachnows und Vorsitzende des Seniorenbeirats, Dr. Herbert Franke, appellierte für befestigte Gehwege, da wassergebundene Decken für gehbehinderte Menschen problematisch sind. Beschlossen wurde schließlich ein allgemein akzeptierter Kompromiss, der vorsieht, die westliche Gehwegseite zu befestigen, und die östliche Seite zu belassen wie bisher. DS-Nr. 011/10 - Sanierung Meiereipfuhl - Schulpfuhl Eigenherd-Grundschule Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen DS-Nr. 023/10 - Zeit-Maßnahmenplan zur Umsetzung des am 18.12.2008 mit der DS-Nr. 351/08 beschlossene Konzeptes „Schulwegsicherheit am Weinberg und am Schwarzen Weg“ Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen DS-Nr. 034/10 - 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-033 "Bürgerhaussiedlung Süd"(Aufstellungsbeschluss) Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Landesentwicklungsplanung DS –Nr.054/10 – Normenkontrollklage Gemeinde Kleinmachnow gegen LEP B-B (Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Die Beschlussvorlage wurde mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen. Haushalt 2010 DS-Nr. 275-3/09 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Kleinmachnow Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Zum dritten Mal stand der Haushalt auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister hatte die Beschlussvorlage zweimal zurückgezogen um beschlossene Änderungen bzw. Korrekturen einarbeiten zu lassen. Dieses Vorgehen, für das der Bürgermeister Kritik aus der GV erhielt, wurde vom Innenministerium des Landes als nicht falsch, aber auch nicht zwingend erforderlich beurteilt. Klimaschutz DS-Nr. 030/10 - Zurverfügungstellung kommunaler Gebäudeflächen zum Zwecke der Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Grundstücksangelegenheiten DS-Nr. 016/10 - Verkauf des Miteigentumsanteils am Grundstück „Johannistisch 44“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 022/10 - Verkauf des Miteigentumsanteils am Grundstück „Zehlendorfer Damm 107“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt DS-Nr. 025/10 – Grundstückkaufvertrag (Flächentausch Land Brandenburg/P&E) Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen DS-Nr. 026/10 - Anpassungsvertrag (zwischen dem Land Brandenburg und P&E) Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Richtlinien der Gemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 053/10 (Antrag des Gemeindevertreters Herrn Singer) - Änderungsantrag zur DS-Nr. 024-1/10 – Richtlinie der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung der Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 024-1/10 - Richtlinien der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung der Vereine, Verbände,  Initiativen und Organisationen – Vereinsförderrichtlinien Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Ordnungsbehördliche Verordnungen DS-Nr. 031-1/10 - Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Auftragsvergaben DS-Nr. 040/10 - Neubau einer LZA Zehlendorfer Damm/Am Weinberg Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 050/10 - Bauvorhaben Sanierung Bestandsgebäude KITA „Freundschaft“ – Konjunkturpaket II – Vergabeentscheidung nach beschränkter Ausschreibung, Lose 5-10 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Anträge zur Besetzung von Ausschüssen DS-Nr. 046/10 (Antrag der Fraktion WIR) - Bestellung eines Mitgliedes der Fraktion WIR für die Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 047/10 (Antrag der Fraktion WIR) - Nachbesetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes KITA-Verbund durch ein Mitglied der Fraktion WIR Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 048/10 (Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung) - Besetzung des zeitweiligen Ausschusses zum B-Plan KLM-BP-019-3 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen In den Ausschuss wurden folgende GV-Mitglieder entsandt: CDU:    Angelika Scheib,      Stellvertreter:  Bernd Krüger SPD:    Dr. Jens Klocksin,     Stellvertreter:  Susanne Krause-Hinrichs WIR:     Christian Grützmann, Stellvertreter:  Frank Musiol FDP:     Dr. Kornelia Kimpfel,  Stellvertreter:  Andreas Lippoldt B90/Gr: Barbara Sahlmann,    Stellvertreter:  Andrea Schwarztkopf) Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung DS-Nr. 049/10 (Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung) - 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Sonstige Anträge DS-Nr. 014/10 (Antrag der Fraktion BIK) - Antrag Änderung Standortkonzept Mobilfunk - Seeberg Am Hochwald 30 (Telekom-Turm) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen DS-Nr. 033/10 (Antrag der Fraktion B 90/Grüne) - Organisationsplan der Verwaltung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen   Anfragen Der Vertrag mit Eon.edis über die Versorgung mit Ökostrom, der Ende 2009 auslief, wurde verlängert. Über die Gründung von Stadtwerken gab es Gespräche mit Teltow. Dabei wurde festgestellt, dass Stahnsdorf vertraglich sowohl bei der Gas- als auch bei der Stromversorgung bereits Konzessionen vergeben hat, Teltow ist bei der Gasversorgung gebunden, in Kleinmachnow sind die Verträge noch offen. Voraussichtlich wird gemeinsam mit Teltow eine Machbarkeitsstudie erstellt. Baumfällungen neben der Sporthalle haben Anwohner des Adolf-Grimme-Rings verärgert. Anlass waren, so der Bürgermeister, Arbeiten an der Entwässerung. Neupflanzungen sind vorgesehen. Eine Grünfläche zwischen den Straßen Franzosenfichten und Johannestisch ist durch wildes Befahren und Parken mittlerweile zerstört. Der Bürgermeister wird schriftlich antworten, ob und wie das Ordnungsamt hier tätig wurde oder wird. Die Hinterlassenschaft zahlreicher Hunde belastet den Bannwald. In der Ortssatzung ist geregelt, das Verunreinigungen öffentlicher Wege und Straßen zu entfernen sind, und Verstöße geahndet werden. Die Ahnung erweist sich jedoch als schwierig, da nur selten Verursacher auf frischer Tat ertappt werden. Die bereits an fünf Stellen im Ort aufgestellten Hundestationen mit Tütenspender und Mülleimer wurden aber gut angenommen. Sie sollen um weiter fünf Stationen ergänzt werden, teilte der Bürgermeister mit. zurück