Sitzung: 30.01.2014 Gemeindevertretung
Herr Warnick schlägt vor, die Diskussion zu den nachfolgenden Beschlussvorlagen,
die das „Alte Dorf“ zum Inhalt haben, gemeinsam zu führen, und anschließend
einzeln abzustimmen.
Herr Templin spricht gegen diesen Vorschlag.
Abstimmung zum Vorschlag über die gemeinsame Diskussion der
Beschlussvorlagen zum Alten Dorf:
Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung der Beschlüsse
zum Alten Dorf in die zuständigen Ausschüsse:
Herr Burkard spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Ø
Erläuterungen
zu den DS-Nrn. 136/13, 172/13, 138/13 und 139/13 durch den Bürgermeister, Herrn
Grubert.
An der Aussprache zu TOP 6.1. bis 6.5. beteiligen
sich:
Frau Sahlmann
Frau Dr. Kimpfel
Frau Schwarzkopf
Frau Eiternick
Herr Heilmann
Herr Singer
Herr Dr. Mueller
Herr Nieter
Frau Dr. Kimpfel
Frau Sahlmann
Herr Musiol
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Krüger –
Ende der Rednerliste
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Auf der Rednerliste stehen noch:
Herr Dr. Klocksin
Frau Schwarzkopf
Frau Dr. Kimpfel
Herr Templin zu
Protokoll
Im ersten Beschluss geht es um den Abwägungsbeschluss und im Gegensatz
zu dem, was Herr Musiol gesagt hat, geht es nicht darum, dass wir das Für und
Wider abwägen, sondern darum, dass wir die Einwendungen der Bürger daraufhin
betrachten, ob sie von der Verwaltung ausreichend und sachgerecht
berücksichtigt worden sind. Das ist Gegenstand des Abwägungsbeschlusses. Das,
was die Bürger an Einwendungen eingebracht haben, war mir am 30. Dezember erst klar.
Wenn sie sagen, sie wussten es schon sechs Jahre vorher, dann ist das ein Zeichen,
dass Sie die Einwendungen der Bürger auch nicht entsprechend beachten wollten,
sondern sagten, dass Sie Ihre Meinung schon vorher gefasst haben. Die
Einwendungen der Bürger haben zum Beispiel gezeigt, und das ist in der
Einwohnerfragestunde schon angesprochen worden, dass den Bürgern andere Dinge
ausgelegt worden sind, als letztendlich im Bebauungsplan und in dem später
abzuschließenden Städtebaulichen Vertrag Niederschlag finden. Insbesondere,
dass eine Lärmimmission und auch der Verbleib der 28 Bedarfsstellplätze im
Landschaftsschutzgebiet daran gebunden war, dass sie nicht öfter als zehn Mal
genutzt worden sind. Beabsichtigt ist eine Nutzung von maximal 24 Mal, für die
ganz andere Lärmrichtlinien gelten. Insofern ist das Lärmgutachten in diesem Bebauungsplan
nicht sachgerecht und das ist ein Beanstandungsgrund. Auf die Anzahl der
Parkplätze möchte ich gar nicht eingehen, weil ich nicht das Gefühl habe, und
das ist in den Behandlungen im Fachausschuss deutlich geworden, dass das
überhaupt Gehör findet und man bereit ist, sich argumentativ damit auseinander
zu setzen. Das finde ich sehr schade, denn der Beschluss, den wir heute fassen,
ist ein sehr wichtiger Beschluss. Er verändert den Ort. Diese Veränderungen
sind in erster Linie, dass die angestammte Kirche im Jägerstieg aufgegeben wird
und sich die Evangelische Kirche Kleinmachnow dann im Alten Dorf am Ortsausgang
sein Zentrum sucht. Das ist ein Grund, der Viele hier in Kleinmachnow, denen
das Gebäude im Jägerstieg, in dem sie getauft und konfirmiert worden oder
geheiratet haben, nicht nur eine Immobilie ist, die energieverschwenderisch ist
und die man nicht entsprechend sanieren kann, sondern ein ganz wichtiger Aspekt
dieses Ortes. Herr Saupe hat bei der Übergabe der Unterschriftenlisten ein
Schreiben von Förster Funke vorgelesen, in dem er noch mal begründet, warum für
die Siedlungsgemeinde Kleinmachnow, die sich jenseits des Alten Dorfes hier
entwickelt hat, eine Kirche im Zentrum so wichtig ist. Das ist das Eine; das
Andere ist, dass dieses Denkmal Altes Dorf durch diesen Bebauungsplan bzw.
durch das, was der Bebauungsplan ermöglicht, nicht mehr in dieser Form
erkennbar wird. Es wird eine Ansammlung von Solitären sein, dazu zählen die
alte Gutshofkirche, die Bäkemühle, die Ruine der alten Hakeburg und dann kommen
ein Parkplatz und ein Neubau. Das lässt dieses Alte Dorf, den alten Gutshof in
seiner Form, nicht mehr erkennen. Dass eine gute architektonische Lösung Gräben
schließt, die sich jetzt möglicherweise auftun, so wie der Bürgermeister
ausgeführt hat, ist, glaube ich, völlig falsch gedacht. Es geht nicht darum, ob
der Baukörper, der dort entsteht, schön ist, oder ob eine gute architektonische
Lösung gefunden wird. Darum geht es nicht in dem Streit, der diesen Ort
durchzieht. Ein noch so schöner Neubau heilt diese zentralen Wunden, die dieser
Beschluss in den Ort reißt, nicht. Das ist der Eingriff in das
Landschaftsschutzgebiet. Bei diesem Eingriff ist in der Abwägung mit einer
empörenden Laxheit umgegangen worden. Ich appelliere an Sie, den folgenden
Beschlüssen eine Ablehnung zu erteilen; ich glaube, das ist für die Zukunft
unseres Ortes das Beste.
Antrag von Frau Schwarzkopf auf namentliche
Abstimmung.