Sitzung: 01.09.2014 Bauausschuss
Frau Neidel
Den
Gemeindevertretern ist über die Verwaltung ein offener Brief zum
Bebauungsplanverfahren „Gartensiedlung Kleinmachnow Südost“, KLM-BP-044 zugegangen.
Der Bürgermeister hat diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden weitergereicht.
Mit dem offenen
Brief fordert Herr Jörg Wolgem für die weitere Nutzung der Häuser und Grundstücke
endlich Rechtssicherheit.
Herr Schubert
informiert, dass ihm
über
den Fraktionsvorsitzenden der
Brief bereits zugegangen ist.
Er erläutert die
komplizierte Bestands- und Planungssituation und verweist auf aktuelle
Rechtsprechungen des Bundverwaltungsgerichtes.
In der nächsten
Bauausschusssitzung wird es zu dieser Thematik einen gesonderten
Tagesordnungspunkt
geben. Die Verwaltung wird eine Fachinformation mit Darstellung des
Nutzungsbestandes und Vorschlägen zu Planfestsetzungen vorbereiten.
Frau Neidel
berichtet über das
Abstimmungsgespräch am 04.08.2014 mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des
Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Bauaufsicht und
Gemeinde haben sich verständigt, dass das Planverfahren zügiger als bisher
fortgeführt werden soll. Seitens der Gemeinde wurde zugesichert, dass im 4.
Quartal 2014 die Zielsetzung des Planverfahrens aktualisiert wird, damit im
Frühjahr 2015 ein erster Entwurf durch die GV zur Auslegung beschlossen werden
kann.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Liebrenz, Herr
Kreemke