Sitzung: 02.10.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 25
Vorlage: DS-Nr. 134/14
1. § 21 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow ist wie folgt zu ändern:
Aufgabengebiet des Bauausschusses:
2. Angelegenheiten des Hochbaus (Tiefbau ist
zu streichen)
2. § 21 Abs. 4 Ziffer 3 der Geschäftsordnung er Gemeindevertretung Kleinmachnow
ist wie folgt zu ändern:
Aufgabengebiet des Ausschuss für Umwelt Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
3. Verkehrsplanerische Angelegenheiten und Angelegenheiten des Tiefbaus
Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in den
Bauausschuss und den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 134/14 beteiligen sich:
Herr Gutheins
Herr Schubert
Herr Schramm
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Schramm – Abstimmung des Antrages
Abstimmung zum weiterführenden
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schramm:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmung zur DS-Nr.
134/14:
Die DS-Nr. 134/14 wird mehrheitlich abgelehnt.
Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Haase
Ich bedauere, dass wir so lange über diesen Antrag gesprochen haben. Es gibt doch die Festlegung, dass der Vorsitzende eines Ausschusses die Tagesordnung festlegt. Von dieser Festlegung wollen wir doch nicht abgehen. Es ist hier zu Streitigkeiten gekommen, weil wir in der Vergangenheit, besonders in der vergangenen Legislaturperiode, einen ganz starken Vorsitzenden im Bauausschuss hatten. Die anderen Ausschüsse müssen sich jetzt davon lösen und sagen, was Sache ist.