Sitzung: 13.11.2014 Gemeindevertretung
Ich
möchte über die Sitzung des Ältestenrates, die am 6. November 2014
stattgefunden hat, berichten. Der Ältestenrat hat folgende Änderungen der Geschäftsordnung befürwortet,
die durch die Gemeindevertretung aber noch zu beschließen sind:
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Die Begrenzung
der Redezeit soll in den Sitzungen der Gemeindevertretung auf fünf Minuten
begrenzt werden. Diskussionen zum Haushalt sind von der Begrenzung der Redezeit
ausgeschlossen.
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Für die
Erläuterung von Anträgen und Anfragen sollen Power-Point-Präsentationen durch
den oder die Einreicher gestattet werden.
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Weiterhin wurde
über das Rederecht in Einwohnerfragestunden gesprochen. Dabei wurde
festgestellt, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass Bürger, die nicht
Einwohner von Kleinmachnow sind, Fragen in der Einwohnerfragestunde stellen
können.
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Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015
wurden erstmals an die Gemeindevertreter in papierloser Form verteilt.
Diese Verfahrensweise soll in Zukunft auch für andere Vorlagen angewendet
werden. Wenn es durch einzelne Gemeindevertreter gewünscht wird, erhalten sie
die Unterlagen natürlich auch in Papierform.
Ø
Der
Bürgermeister, Herr Grubert, verlässt die Sitzung.