Sitzung: 26.11.2014 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Sahlmann gibt eine kurze Einführung.
Frau Leißner erläutert, dass rein rechtlich Kleinmachnow nicht an
diesem Prozess beteiligt werden müsse und auch nicht beteiligt wird. Nach telefonischer
Auskunft von Frau Hüller vom Wasserstraßen-Neubauamt Berlin sind die Vorplanungen
komplett abgeschlossen, die finanziellen Mittel für 2016 sind bereitgestellt
und der Ausbau sei in 2016 vorgesehen.
Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:
- Herr Eggert äußert die Bitte, mit Teltow
noch einmal in Kontakt dahingehend zu treten, ob es nicht möglich sei,
einen Fahrradweg einzuplanen bzw. es mögen die einzelnen Fraktionen ihre Bundestagsabgeordneten darauf
ansprechen.
- Man müsse den Radverkehr an der Brücke
langfristig betrachten, so wie es jetzt sei, ist er höllisch gefährlich
Rad zu fahren; Überlegung zur Einrichtung „Radfahrer frei“
- Anregung an Teltow zur Aufstellung
beleuchteter Beschilderung für den Radweg (nachts)
- Anregung, dass Thema im Regionalausschuss
behandeln zu lassen
Herr Weis stellt dem Ausschuss seinen Schriftverkehr mit dem
Wasserstraßen-Neubauamt Berlin zu Verfügung (Anlage 3). Der Beschluss von
Teltow wird dem Protokoll beigefügt (auch Anlage 3).
Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich bin der Meinung, dass wir im Zuge des Brückenneubaus
mit Teltow im Gespräch bleiben müssen. Ich hatte auch das Gespräch mit Herrn
Müller gesucht (für Teltow zuständig) und er hatte mir wiederum gesagt, dass
die Kleinmachnower Verwaltung schon vor drei Jahren in den Prozess mit
einbezogen wurde. Eine diesbezügliche Rücksprache mit Herrn Dr. Prüger vom
Tiefbauamt Kleinmachnow konnte das nicht belegen. Auf jeden Fall ist es so, dass von vornherein
nicht die politische Ebene mit einbezogen wurde. Und das kritisiere ich bei
solch einer wichtigen Sache, auch wenn das Territorium Teltow ist. Es betrifft
uns und wir müssen als Gemeindevertreter und als Sachkundige Einwohner über
solche geplanten Sachen informiert werden.“
An der Diskussion beteiligten
sich:
Frau Sahlmann, Herr Eggert, Herr Schramm, Herr Weis, Herr Affeldt, Herr
Sahlmann