Sitzung: 18.12.2014 Gemeindevertretung
1.
Frau Kubiczek, Stahnsdorfer Damm 24
1.1.
Der Stahnsdorfer Damm 24 liegt direkt an der
Einmündung zur Straße „Am Hochwald“. Die Situation dort stellt sich
folgendermaßen dar; es gibt dort auf beiden Seiten der Straße Radwege. Nach
Straßenverkehrsordnung hat man die Radwege jeweils in Fahrtrichtung zu
benutzen. Nun wird aber der linke Radweg auf der Seite der Schleuse gern
benutzt. Wenn Sie als Autofahrer aus dem Hochwald kommen, rechnen Sie mit einem
Radfahrer von der linken Seite, einen Radfahrer von der rechten Seite sehen Sie
aber nicht. An dieser Kreuzung hat es schon mehrere Unfälle gegeben, die bisher
alle glimpflich abgelaufen sind. Seit Jahren bemühe ich mich, dass man den
Radweg eindeutig kennzeichnet. Nun wurde endlich etwas unternommen. Der Fußweg
wurde als Fußweg gekennzeichnet und der Radweg als Radweg frei. Das heißt, der
Radweg darf jetzt offiziell in beide Richtungen benutzt werden. Jetzt hört mein
Verständnis auf. Die Gemeinde hat doch eine Verantwortung für ihre Bürger. Sie
hat den Verkehr so zu gestalten, dass das Leben aller Bürger sicher ist.
Warum
wird die Gemeinde Kleinmachnow dieser Verantwortung nicht gerecht? Sind
Mitarbeiter der Gemeinde diese Strecken schon einmal abgefahren, um die
Situation einschätzen zu können?
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist kein Pflichtradweg mehr. Durch die neue Kennzeichnung ist es so,
dass es ein Fußweg ist, den auch Radfahrer benutzen dürfen. Radfahrer müssen in
diesem Fall allerdings vorsichtiger fahren und auch die Fußgänger beachten.
Juristisch ist es so, dass der Radfahrer jetzt auf der Straße fahren darf. Die
Situation ist deshalb unglücklich, da Radfahrer, die von der Hohen Kiefer
kommen, an der Ecke Stahnsdorfer Damm/Stolper Weg nicht über die Ampel fahren,
um die Straßenseite zu wechseln, sondern auf der Seite weiterfahren. Die Ahndung
dieser Vergehen obliegt aber nicht der Gemeinde, sondern der Polizei. Ich werde
bei der Polizei darum bitten, dort verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Weiterhin ist zu prüfen, ob bauliche Veränderungen möglich sind, um die
Geschwindigkeit der Radfahrer zu reduzieren und ob die Vegetation zurückgeschnitten
werden kann, um die Sicht zu verbessern. Außerdem werde ich das Ordnungsamt
bitten, dort Kontrollen durchzuführen. Eine ähnliche Situation erleben wir oft
am Rathausmarkt, wenn man aus dem Adolf-Grimme-Ring kommt und die Radfahrer den
Weg entgegen der Fahrtrichtung benutzen.
Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne
Als Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied der Agenda Verkehr
möchte ich ergänzen, dass wir uns über die Situation Stahnsdorfer Damm schon viele
Gedanken gemacht haben. Wie der Bürgermeister gerade ausgeführt hat, ist es
kein Pflichtradweg mehr, man fährt jetzt auf der Straße. Wünschenswert wäre es,
auf der Straße Spuren zu markieren und den jetzigen Radweg eindeutig als Gehweg
auszuweisen. Das wäre eine klare Lösung, aber wir haben halt in Kleinmachnow
den Kompromiss, dass unsichere Fahrer, Ältere und Kinder bis zehn Jahre auf dem
Fußweg fahren dürfen. Kinder bis acht Jahre müssen auf dem Fußweg fahren. Man
muss gegenseitig Rücksicht nehmen. Ich bin aber frohen Mutes, dass wir den
Masterplan Fahrrad Schritt für Schritt umsetzen, um eine Verbesserung zu
erzielen.
2.
Herr Steinacker, Pilzwald 5
2.1.
Ich bin Mitglied des Vereins Kultraum e. V.
und schätze die Kulturangebote Kleinmachnows sehr. Wir bespielen ja zusammen
mit dem Künstlerverein „Die Brücke“ das Landarbeiterhaus im Zehlendorfer Damm
200. Das ist eine wundervolle Kulturstätte, die mit finanzieller Hilfe der
Gemeinde ermöglicht worden ist und den Ort enorm aufgewertet hat. Dafür möchte
ich mich noch einmal recht herzlich bedanken. Meine Frage bezieht sich auf den
Tagesordnungspunkt „Antrag der Kulturgenossenschaft Neue Kammerspiele an die
Gemeinde auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2015 und
2016“. Zu diesem Antrag hat sich der Kultraum im Vorfeld der letzten
Hauptausschusssitzung am 8. Dezember 2014 mit einem Schreiben des Vorstandes
schriftlich positioniert. Ich habe zu diesem Schreiben im Nachgang interner
Diskussionen im Kultraum die Frage:
Können
Sie dem Schreiben entnehmen, dass intendiert war, aber vielleicht durch die
Wortwahl nicht so ganz eindeutig daraus hervorging, dass der Kultraum die
Arbeit der Neuen Kammerspiele hier in Kleinmachnow außerordentlich schätzt, das
Angebot positiv findet und auf keinen Fall in irgendeiner Form auf Ihre
Entscheidung bei der Beratung über den Antrag, der heute diskutiert wird,
Einfluss nehmen möchte? Wir waren uns nicht ganz sicher, ob diese Grundhaltung
dem Schreiben zu entnehmen war oder nicht. Im Auftrag des Vorstands wollte ich
mich noch einmal vergewissern, dass Sie das so verstanden haben. Wenn Sie das
nicht so verstanden haben sollten, stehen Frau Riedinger und ich gerne für Ihre
Fragen zur Verfügung, um Missverständnisse auszuräumen.
Bürgermeister Herr Grubert
Nach der Diskussion über den Brief und weitere eingeholte
Meinungsäußerungen kann ich Ihre Frage mit „ja“ beantworten. Wir haben es so
verstanden.