1.             Herr Schmidt, Brunnenweg 5

1.1.         Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie hatten dem TKS-TV ein Interview zum Thema Ringwegsiedlung oder wie Sie sagen „Klein-Moskau“ gegeben. Darin ging es darum, wie mit denjenigen Familien umgegangen wird, die keine Baugenehmigung für ihr Wohnhaus vorweisen können. In dem Interview haben Sie fast wortwörtlich gesagt „es gibt zehn Familien, die hier wohnen, die in den letzten Jahren zugezogen sind und diese wussten, dass es nie ein Wohngebiet ist. Bei denen müssen wir eine Einzelentscheidung treffen.“ 

Zu den Betroffenen gehört ein 69-Jähriger, der in dem Haus in der Siedlung geboren wurde. Es gibt mehrere betroffene Familien, die in den 70er oder 80er Jahren in die Häuser eingezogen sind, die auch als Wohnhäuser deklariert waren. Sie haben auch eine entsprechende Wohnraumzuweisung von der Gemeinde erhalten. Die Grundsteuern für ein Einfamilienhaus hat die Gemeinde auch die ganze Zeit gern kassiert.

Wie kommen Sie darauf, dass diese Leute wussten, dass die Siedlung später zum Außenbereich erklärt wird und dass sie dort irgendwann nicht mehr wohnen dürfen?

Woher haben Sie die Information, dass diese zehn Familien erst in den letzten Jahren zugezogen sind?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Einzelnen ist es so, dass wir über den Bebauungsplan noch entscheiden werden. Von den Bürgern sind mehrere Varianten vorgetragen und besprochen worden. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2015 wird eine Beschlussvorlage behandelt, die die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum entsprechenden Entwurf des Bebauungsplanes zum Gegenstand hat. Es wird noch genug Möglichkeiten für Diskussionen mit den Bürgern geben.

Wenn ich das so gesagt habe, war es sehr unpräzise. Einige der zehn Betroffenen haben es gewusst, nicht alle. An dieser Stelle kann ich sagen, dass ich mich, wenn entschieden ist was dort passiert, dafür einsetzen werde, um mit dem Landkreis für die Betroffenen verträgliche Regelungen zu finden. Mir ist in Erinnerung, dass diese Siedlung nie als richtige Wohnsiedlung geplant gewesen ist, auch nicht in den 30er Jahren.