Sitzung: 15.04.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Storch informiert,
- dass der Kiefernweg, bedingt
durch die Bauarbeiten im Erlenweg, zurzeit als Sackgasse ausgewiesen sei
und es keine Wendemöglichkeiten für LKW gebe. Das nahmen die Müllfahrzeuge
zum Anlass, nicht mehr in die Straße hineinzufahren. Die Tonnen wurden
auch nicht per Hand herausgeholt. Es habe über eine Woche gedauert, bis das
Problem mit dem OA, der Bauleitung Erlenweg und APM gelöst wurde. Die
Beschilderung war nicht in Ordnung und sollte in der Zukunft für solche
Fälle optimiert werden.
- dass sie in der letzten GV-Sitzung (26.03.2015)
die Fällung einer ortsbildprägenden Allee-Eiche auf dem
Mittelstreifen Zehlendorfer Damm/Höhe Meiereifeld angesprochen habe
(Fälldatum: 26.03.2015). Der BM sagte in dieser Sitzung zu, zur nächsten
Sitzung der GV über die Hintergründe der Fällung zu berichten.
- zur Rammrathbrücke und den zwei
Problemen: 1. Problematik der Rettungswege und Notwendigkeit der
Behelfsbrücke und 2. Anpassung der Brücke an dem zeitgemäßen
Verkehrsaufkommen. Die 1977 erbaute Brücke sei nicht mehr standsicher
(„Betonkrebs“) und muss dringend saniert werden. Hierbei sollte der
Neubau dem veränderten Verkehrsaufkommen angepasst werden (Verbreiterung
mit Radweg). Der Vorsitzende des Bauausschusses Schubert habe angeregt,
die Stadt Teltow zu unterstützen, eine Feststellungsklage gegen das
Wasserstraßenneubauamt zu erheben (Feststellung, dass Teltow nur die
anteiligen Kosten der Verbreiterung zu tragen habe und nicht die
Straßenbaulast vom Bund übernehmen muss).
Ausführungen Herr Grubert: „Der
augenblickliche Stand ist, dass die Stadt Teltow mit dem Wasserstraßenneubauamt
hinsichtlich der beiden Fragen in Kontakt ist. Mir ist noch keine Klärung
hinsichtlich der Rettungswege und Erweiterung der Straße bekannt. Es ist aber
tatsächlich so, dass die Brücke erst gebaut werden kann, wenn eine
unterschriebene Vereinbarung mit der Stadt Teltow vorliegt; die muss das
Wasserstraßenneubauamt einholen. Hierzu habe Teltow gesagt, dass sie das bei
dieser augenblicklichen
Ausgangssituation nicht unterschreiben würde. Deshalb halte ich die
Feststellungsklage im Moment noch nicht für zielführend. Wir sind in Beratungen
und ich denke, dass in den nächsten ein, zwei Monaten die Stellungnahme des
Wasserstraßenneubauamtes kommt.“
- Es sei festzustellen, dass immer mehr Fahrradbügel
an den Bushaltestellen stehen.
- Die stellvertretende Vorsitzende erteilt
Herrn Dr. Haase das Wort. Dieser bezieht Stellung zu den von ihm vor der Sitzung
verteilten Unterlagen: Sozialdemokratische
Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg, hier Schwerpunkte
nachhaltige Mobilität.