Die Erschließung des Seeberggebietes östlich von der Karl-Marx-Straße wird entsprechend den Anlagen erweitert und verbessert. Das Bauprogramm umfasst folgende Parameter:

Ø             Herstellung der Fahrbahn in Asphalt, beidseitig Gossen aus Granitgroßsteinpflaster, Breite 50 cm, Einfassung Fahrbahn mit Granithochborden, Fahrbahnbreite 5,50 m,

Ø             Anbindung Adolf-Grimme-Ring durch ovalähnlichen Kreisverkehr, Wendeanlage auf See­berg durch ovalen Kreisverkehr.

Ø             Gehwege mit Gehwegplatten Multitec, Farbe: beige-erdbraun nuanciert, Stärke 8 cm. Die unterschiedlichen Breiten sind der Anlage zu entnehmen.

Ø             Parktaschen im Bereich Wendeanlage auf dem Seeberg in Granitkleinsteinpflaster in vollge­bundener Bauweise,

Ø             geschlossene Regenentwässerung, Vorflut Spandauer Teich,

Ø             Fahrbahnbeleuchtung Karl-Marx-Straße bis Adolf-Grimme-Ring: Funktionsbeleuchtung mit Auslegermast, Fahrbahnbeleuchtung im Anschluss Adolf-Grimme-Ring bis Wendeanlage Seeberg erhält dekorative Beleuchtung, Bauart gleich dem Adolf-Grimme-Ring,

Ø             bisherige Erschließung Karl-Marx-Straße wird im Bereich Anbindung Karl-Marx-Straße zurückgebaut,

Ø             Anlage eines straßenbegleitenden Grünstreifens in einer Breite von 2,10 m mit Baumpflanzungen vor dem Bereich Waldorfschule

 

Anlagen

Planungsunterlagen zum Bauprogramm

Anlage 1 – Lagepläne (Blatt 1 – 3)

Anlage 2 - Regelquerschnitt

 

 

Ø             Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 075-1/10 beteiligen sich:

Frau Krause-Hinrichs

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Die alte Straße, die jetzige Queranbindung, ist in unserem Kostenrahmen als Rückbau vorgesehen. Die Entsiegelung ist von uns geplant, in den Maßnahmekosten enthalten und wird von der Gemeinde Kleinmachnow im Rahmen der Gesamterschließung vorgenommen. Die Zustimmung der Internationalen Schule liegt vor.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 075-1/10 beteiligen sich:

Frau Scheib

 

 

Änderungsantrag von Frau Scheib

Mit diesem Beschluss wird nur der 1. Bauabschnitt, Strecke von Karl-Marx-Straße bis zum Anschluss des Adolf-Grimme-Ringes, beschlossen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 075-1/10 beteiligen sich:

Frau von Törne

Herr Lippoldt

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Die BBIS hat nie die Verlegung dieser Einfahrt gewünscht. Sie hat lediglich darauf bestanden, dass sie drei Zufahrten hat, die mit Bussen zu befahren sind, obwohl die Gemeindevertretung gesagt hat, die Hauptbuszufahrten sollen nicht von der Karl-Marx-Straße geführt werden, gleichwohl gibt es Gründe, dass auch dort Busse fahren sollen und die fahren am besten über die Anbindung die heute besteht, die großzügig ausgebaut worden ist. Eine neue Einfahrt von der Karl-Marx-Straße, die praktisch auf der Mitte des Straßenverlaufs liegt, würde die Lärm- und Verkehrsschleppe noch weiter in das Wohngebiet in der Karl-Marx-Straße hineintreiben. Die Busse und auch die PKW’s, die aus Berlin kommen und die Kinder zur Schule bringen, nutzen den Zehlendorfer Damm als Zufahrt. Es ist rausgeschmissenes Geld, diese Einfahrt zu verlegen, neu zu bauen, die alte rückzubauen. Wir haben eine funktionsfähige Einfahrt, die einer neuen Schwarzdecke bedarf und einer abgetrennten Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer. In diesem Zusammenhang ist alles andere überdimensioniert.

 

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Die Einfahrt soll nicht verlegt werden.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 075-1/10 beteiligen sich:

Herr von Wnuk-Lipinski

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Lippoldt – Rückverweisung in die Fachausschüsse

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters, Herrn Grubert

Ich bedauere es, dass durch den Antrag von Herrn Lippoldt die Diskussion so beendet wurde. Meiner Meinung nach ist der Geschäftsordnungsantrag nicht vor Ende der Rednerliste zu behandeln. Das sollte im Ältestenrat diskutiert werden. Im Übrigen bedauere ich sehr, dass einige Gemeindevertreter sehr polemisch diskutiert haben. Ich weise darauf hin, dass Sie den B-Plan so beschlossen haben. Wer jetzt behauptet, dass die Änderung der Einfahrt nicht beschlossen ist, will nur die Vollendung der Erschließung verhindern, um dass durchzusetzen, was damals nicht gelungen ist, als der B-Plan nicht gestoppt werden konnte. Das finde ich sehr schade. Meiner Auffassung nach sind die ganzen Hinweise aufgenommen worden. Es ist dort keine Autobahnplanung, es ist eine 5,50m breite Straße und ein 3,00m breiter Bürgersteig.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau von Törne

Ich habe damals diesem Bebauungsplan zugestimmt, d. h. dass es die Gegner sind, die hier was versuchen, ist nicht zutreffend. Als ich den Bebauungsplan damals mitbeschlossen habe, habe ich zwar Möglichkeiten einer verkehrlichen Erschließung beschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass man das Maximum ausnutzen muss. Deswegen weise ich diese Vorwürfe zurück. Ich möchte eine sachliche Diskussion und eine Erörterung solcher Probleme in den Fachausschüssen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Kimpfel

Die FDP-Fraktion war immer der Meinung, dass das ein Schulcampus ist und wir machen das nicht, um irgendetwas aufzuhalten, sondern für unsere Kinder.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Klocksin

Ich bekenne mich auch dazu, dem B-Plan zugestimmt zu haben und ich halte es nach wie vor für richtig. Ich halte es aber auch für richtig und angemessen, dass der Beratungsgang der Fachausschüsse in der Vorlage für die Vertretung Niederschlag findet. Der Umstand, dass nichts von dem, was vorgeschlagen wurde, aufgenommen worden ist und andere Vorschläge, die von Externen eingereicht worden sind, eine andere Qualität herstellen, kann mich nicht befriedigen. Für den weiteren Verlauf ist es meine große Bitte, die in den Fachausschüssen deutlich vorgetragenen Kritiken aufzunehmen und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten, so dass wir ab 23. August 2010 in den Durchlauf gehen können. Wir wollen uns keinen weiteren Verzug leisten.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Mueller

Der linke Außenrand wird mit Wortmeldungen von der Gesprächsführung nicht wahrgenommen. Ich melde mich und werde nicht gesehen.

Es ist im Bauausschuss auch zu dieser Schikane, Anbindung Grimme-Ring, einiges gesagt worden. Wenn der Antrag Fahrradstraße umgesetzt wird, dann sind auch diese komplizierten baulichen Planungen nicht nötig und sollten eingestampft oder vermindert werden.