Sitzung: 09.07.2015 Gemeindevertretung

Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Vorlage: DS-Nr. 038/15

1.    Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-020 „Kiebitzberge“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in Anlagen 2 und 3 dargestellt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Grün­de anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei einer Vorlage des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung Geltungsbereich KLM-BP-020 „Kiebitzberge“

Abwägungsmaterialien:

·       Beteiligung der Öffentlichkeit

·       Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und Anschriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beachten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Einwendern namentlich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert übergeben und ist vertraulich zu behandeln.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

Ø  Der Bürgermeister führt aus, dass gemeinsam mit der Freibad Kiebitzberge GmbH daran gearbeitet wird, um die Verkehrssituation am Freibad in den Sommermonaten zu entschärfen. Es wird angeregt, in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August die Fontanestraße für den Fahrzeugverkehr zu sperren, um eine Entlastung für die Anwohner zu erreichen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 038/15 beteiligt sich:

 

Frau Scheib zu Protokoll

Bauausschuss und Gemeindevertreter werden sich dafür einsetzen, dass sich die Situation für die Anwohner noch weiter verbessert, besonders in den Sommermonaten.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 038/15:

Die DS-Nr. 038/15 wird einstimmig beschlossen.