Sitzung: 22.06.2015 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 055/15
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Thomas-Müntzer-Damm 7 in Kleinmachnow, Flurstück 296 der Flur 12, Größe 707 m², eingetragen im Grundbuch von Kleinmachnow, Blatt 6112.
Der Verkehrswert ist durch amtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festzustellen und bildet die Grundlage für den bedingungsfreien Verkauf an den Meistbietenden.
Die Ausschreibung bzw. das Angebot ist über die Internetseite und an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinde Kleinmachnow öffentlich bekannt zu machen.
Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages beauftragt.
Zur Finanzierung des Kaufpreises wird bis zur Höhe des Kaufpreises Belastungsvollmacht erteilt.
Die Kosten der Beurkundung einschließlich der Steuern tragen die Erwerber.
Herr Grubert erläutert die
vorliegende Beschlussvorlage:
Das Grundstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus. In diesem Haus
wohnt eine Familie, die in Trennung lebt und der Mietvertrag zum 31.08.2015
gekündigt wurde. Dieses Haus hat einen größeren Instandhaltungsrückstand und
ist nach Auffassung des Bürgermeisters ein Einfamilienhaus, was keine
Möglichkeit für die Nutzung sozialer Zwecke in der Gemeinde Kleinmachnow offen
lässt sowie eine Weitervermietung aus diesem Grund ausschließen würde. Aus
diesem Grund die vorliegende Beschlussvorschlag, da es sich auch wirtschaftlich
nicht trägt und sich wirklich nicht lohnt. Der Erlös selber soll natürlich –
nach Zustimmung der Gemeindevertretung – für andere notwendige Sachen in der
Gemeinde genutzt werden. Der Verkehrswert wird von einem öffentlich bestellten
Gutachter ermittelt. Im Finanzausschuss wurde diese Beschlussvorlage einstimmig
abgelehnt. Er bittet die Hauptausschussmitglieder um Kritikpunkte, um ggf. in
der Gemeindevertretung eine weitergehend erläuternde Beschlussvorlage
vorzulegen.
An der Aussprache zur DS-Nr. 055/15 beteiligen
sich:
- Herr Warnick
- Frau Scheib
- Herr Martens
- Herr Baumgraß
- Herr Templin
Herr Warnick,
Vorsitzender des Finanzausschusses, ist prinzipiell gegen die
Veräußerung von Häusern. Im Finanzausschuss gab es die verschiedensten Gründe
für die Ablehnung. Es macht unter den heutigen Bedingungen mit den rasant
steigenden Grundstückspreisen keinen Sinn, Häuser zu veräußern. Es ist
günstiger, in 2 oder 3 Jahren mal zu schauen. Aber aus allen Sichten heraus ist
Herr Warnick gegen einen Verkauf.
Frau Scheib
fragt, wie hoch wäre denn der Mieterlös bei einer Vermietung und wie
hoch ist der Instandhaltungsrückstau. Das Vorliegen einer
Wirtschaftlichkeitsberechnung hält sie für sinnvoll.
Herr Martens ist
auch der Überzeugung, dieses Haus nicht zu verkaufen. Man sollte vielleicht mal
auflisten, welche ähnlichen Objekte es in Kleinmachnow noch gibt und darüber
nachdenken, diese Objekte z. B. Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Diese
Idee kam auch schon von der BIK-Fraktion.
Herr Baumgraß
hält auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Sinnvollste, um
eine Entscheidung treffen zu können.
Herr Templin bittet ebenfalls um die Auflistung der Objekte, die im Eigentum der
Gemeinde Kleinmachnow sind. Erst dann kann auch eine Entscheidung getroffen
werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Objekte für soziale Zwecke zu
nutzen.
→ Herr Grubert sagt eine Übersendung der Auflistung über
Objekte, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, zu. Eine Kostenschätzung
und Wirtschaftlichkeitsberechnung wird zur Gemeindevertretersitzung am
09.07.2015 vorgelegt.
- Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 055/15 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
09.07.2015 zu setzen.