1.                     Herr Böhlefeld, Vertreter des ADFC Kleinmachnow, An der Stammbahn 207

 

Heute wird unter dem TOP 8.2 über den Straßenbau Am Seeberg entschieden, zu dem sich die Gemeinde per städtebaulichem Vertrag verpflichtet hat. Wesentliche Aufgabe ist, so kann man der bisherigen Planung entnehmen, die Erschließung des Seebergs für einige Busse täglich und den motorisierten Individualverkehr. Fußgänger sind immer noch eine Randerscheinung, Radfahrer kommen in der bisherigen Planung kein einziges Mal vor. Wir haben auf dem Seeberg, neben den Schülern der BBIS, die sicher zum größten Teil nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen, rund 800 Kinder an der Seeberggrundschule, an der Waldorfschule und im Waldorfkindergarten. Es kommen noch Kinder und Jugendliche dazu, die im Laufe des Tages auf den Sportstätten auf dem Seeberg Sport u. a. Schulsport betreiben. Ein Großteil von ihnen kommt mit dem Rad oder wird mit dem Rad zur jeweiligen Einrichtung gebracht. Die derzeit sich noch in der Planung befindlichen Gehwege reichen für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern definitiv nicht aus. Der Gesetzgeber sieht für eine gemeinsame, gleichberechtigte Nutzung eine Mindestbreite von 2,50m vor. Diese ist nicht überall gegeben. Es gibt Breiten von 1,60m und von 2,00m. Daraus ergeben sich meine Fragen:

1.       Auf welchen Wegen sollen die geschätzt 400-500 (es können auch 350 sein) Radfahrer künftig den Seeberg, die Grundschule, die Waldorfeinrichtungen und den Sportplatz erreichen?

Es gibt bis jetzt bereits vier verkehrliche Brennpunkte in Kleinmachnow, die dringend der Entschärfung bedürfen. Unseres Erachtens wird mit der jetzt vorliegenden und heute zu entscheidenden Planung die Basis für einen weiteren Brennpunkt gelegt. Es wird ganz sicher morgens zu den Stoßzeiten und am frühen Nachmittag bei Schulschluss der BBIS zu einer Verschärfung der Verkehrssituation auf dem Seeberg kommen.

2.   Hier bietet sich die Chance, eine Straße vor ihrer eigentlichen Widmung als Fahrradstraße zu deklarieren. Möglichen Auseinandersetzungen um Umwidmung im Sinne der Unteren Verkehrsbehörde ist von Anfang an vorgebeugt. Liebe Gemeindevertreter, könnten Sie sich dazu durchringen, die Straßenanlage am Seeberg von Anfang an als Fahrradstraße zu deklarieren? Wenn nicht, welche Hinderungsgründe gibt es, die eventuell gegen eine Widmung als Fahrradstraße sprechen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihre Ausführungen zur Breite des Gehweges treffen meiner Meinung nach nicht zu. Die linke Seite am Waldorfkindergarten zur BBIS dürfte 3,00m breit sein. Es ist beabsichtigt, heute in den Beschluss aufzunehmen, die „Schopfheimer Allee“ von Anfang an als Fahrradstraße zu widmen.

 

 

Herr Lippoldt, FDP-Fraktion

Die Widmung der Straße „Am Hochwald“, vom „Schleusenweg“ bis zur „Karl-Marx-Straße“, als Fahrradstraße hat die Gemeindevertretung dieser Gemeinde schon im Jahre 2009 beschlossen. Fahrradstraße, Straße „Am Hochwald“ so heißt der Beschluss über die Schulwegsicherheit auf dem Seeberg und auf den Zufahrten dorthin. Dieser Beschluss muss umgesetzt werden, insofern laufen Sie bei der Gemeindevertretung offene Türen ein und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das hier noch einmal bekräftigt haben.

 

 

2.                     Herr Weis, Mittebruch 2

2.1.                   Herr Bürgermeister, ich danke für die Antwort zu meiner Frage zum starken Beschnitt von Bäumen auf dem Gelände des Freibades Kleinmachnow. Die Antwort bezieht sich leider auf die Zeit von 2008, als der Bebauungsplan in Kraft getreten ist, bis heute. Meine Frage bezog sich aber auf die Gesamtfragestellung, denn es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung von 2001, dass das Freibad in den bisherigen Dimensionen zu erhalten ist und d. h. für mich eigentlich, dass die Bäume, die in dieser Zeit, seit diesem Beschluss 2001 bis 2008, gefällt wurden auf dem Gelände des Freibades auch wieder ersetzt werden, sonst würde das gesamte Ensemble nicht mehr dem entsprechen, was die Gemeindevertretung beschlossen hat. Es sollte geklärt werden, in welchem Umfang in den vielen Jahren Bäume kaputt gegangen sind und gefällt werden mussten und was an Ersatzpflanzungen geleistet werden musste.

2.2.                  Busnetz TKS 2010 – Das Busnetz ist in der letzten Woche im Kreistag beschlossen worden, was ich sehr gut finde. Wann wird von Seiten der Gemeindeverwaltung die Planung für den Umbau bestimmter Straßen z. B. Meiereifeld/Zehlendorfer Damm/Förster-Funke-Allee erfolgen? In diesem Bereich sind Umbauten erforderlich. Wann werden sich die Ausschüsse mit diesen Planungen beschäftigen? Wann kann man eine Entscheidung über das Busnetz in der Gemeindevertretung erwarten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Welche Umbauten meinen Sie?

 

 

Herr Weis

Ganz konkret Förster-Funke-Allee/Zehlendorfer Damm. Diese Kreuzung hat man damals so angelegt, dass dort keine Busse passieren können. Havelbus lehnt es deshalb bisher ab und fährt mit der Linie 620 immer Zehlendorfer Damm/Karl-Marx-Straße/Förster-Funke-Allee. Nach meiner Kenntnis wurde in den Sitzungen der Arbeitsgruppe durch Herrn Brinkmann ausgeführt, dass ein Umbau bis zum Fahrplanwechsel kein Problem darstellt. Der Fahrplanwechsel soll wahrscheinlich am 05. Dezember 2010 erfolgen. Die Baumaßnahme müsste bis 30. November 2010 abgeschlossen sein. Da zu erwarten ist, dass die Busse sehr voll werden, sollte der Einsatz von Gelenkbussen in der Planung berücksichtigt werden. Und das verträgt diese Kreuzung im Moment nicht.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Buskonzept ist in der vergangenen Woche im Kreistag gebilligt worden, allerdings mit einer Deckelung der Höhe des Zuschusses des Kreistages auf 280.000,00 Euro. Anfänglich waren 380.000,00 Euro geplant. Hinsichtlich der Differenz von 100.000,00 Euro stehen wir in Verhandlungen mit der Stadt Teltow. Da die Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow der Auffassung sind, dass der fehlende Zuschuss sicherlich aus den Mitteln zu zahlen ist, die Teltow als Mittelzentrum vom Land erhält, weil mit der Förderung als Mittelzentrum natürlich auch solche Sachen wie Unterstützung beim ÖPNV gefördert werden. Den geplanten Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 130.000,00 Euro zusätzlich, haben wir im Haushaltseckwertepapier vorgesehen. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 haben wir den erhöhten Zuschuss mit aufgenommen. Die Zustimmung aller Gemeindevertreter zur Unterstützung des ÖPNV-Konzeptes TKS 2010 ist zu erwarten. Der Umbau der Straßen befindet sich zurzeit in der Planung. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich in der Gemeindevertretung Ende September 2010 erfolgen.

 

Hinsichtlich der Bäume auf dem Freibadgelände zwischen 2001 und 2008 kann ich sagen, dass nach meiner Auffassung das Gebiet des Freibades nicht unter einem Baummangel leidet. Ich werde in nächster Zeit überprüfen lassen, ob es nennenswerten Baumverlust zwischen 2001 und 2008 gegeben hat. Ich gehe aber ansonsten davon aus, dass diese Zeit ein wenig überholt ist und meine Aufgabe als Bürgermeister nicht immer darin besteht, eine Geschichtsforschung bis ins Jahr 2000 durchzuführen. Wir haben geantwortet, was den Bestand von 2008 bis jetzt betrifft, mehr ist durch die Verwaltung zurzeit nicht leistbar.

 

 

 

 

Herr Weis

Meine Frage war nicht wie sich das Buskonzept finanziert, sondern wann das Buskonzept in den Ausschüssen vorgestellt wird. Ich halte es für wichtig, dass auch die Ausschüsse das Busnetz zur Kenntnis nehmen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Buskonzept ist auf Grund eines Beschlusses des Kreistages entwickelt worden, der 2008/2009 einen Auftrag an die Kreisverwaltung gegeben hat, ein Buskonzept mit der Region und Havelbus zu erarbeiten. Dieses Buskonzept ist unterstützt worden von der KAT. Das Buskonzept sollte in den Ausschüssen im August vorgestellt werden. Eine Diskussion über das Buskonzept wird es nicht geben; die haben wir mit dem Kreis, mit Havelbus, den Vertretern der KAT und den Bürgermeistern geführt.

 

 

3.                     Frau Kluge, Am Mooskissen 13

                        In diesem Jahr konnte das Projekt Kletterfelsen auf Grund knapper Mittel nicht in Angriff genommen werden. Das Budget ist mit 235.00,00 Euro angegeben. Es sind bereits Leistungen erbracht und Ausgaben getätigt worden. Sind diese Ausgaben in dem neuen Finanzbedarf berücksichtigt worden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

235.000,00 Euro ist der Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow zur Errichtung des Kletterfelsens. Aus diesem Zuschuss von 235.000,00 Euro sind alle Leistungen zu bezahlen, die die Gemeinde erbringt z. B. Vermessung, Grundbucheintrag.

 

 

Frau Kluge

Es wird ja heute über das Eckwertepapier gesprochen und man kann als Bürger auch die Listen, die im Finanzausschuss behandelt wurden, einsehen. Wurde beachtet, dass schon Gelder ausgegeben wurden, die ja nicht in 2010, 2011 oder anderen Folgejahren mehr benötigt werden, weil Leistungen ja schon erbracht worden sind.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vor ca. 14 Tagen hat die Verwaltung mit dem Deutschen Alpenverein, den Sie vertreten, den Kostenrahmen abgestimmt. Das hat Berücksichtigung gefunden.

 

 

Frau Kluge

Ist es möglich, die aufgelaufenen Spenden, die wir nicht mehr in das nächste Jahr als gemeinnütziger Verein übertragen können, der Gemeinde als Verwahrkonto zu geben, weil sie projektbezogen sind.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung unterstützt Sie gern, wo sie kann, aber das ist eine Frage, die man nicht in der  Einwohnerfragestunde der Gemeinde Kleinmachnow beantworten sollte. Ich schlage vor, in der nächsten Woche mit dem Kämmerer einen Termin zu vereinbaren.

 

 

Herr Templin

Ich möchte den Herrn Bürgermeister in einem Punkt korrigieren. Bei den Kosten für den Kletterfelsen die im Haushalt eingestellt sind, handelt es sich nicht um einen Zuschuss, sondern um die Baukosten. Der Kletterfelsen wird gemäß Beschlusslage von der Gemeinde gebaut.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dem stimme ich zu.