Sitzung: 01.07.2010 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen
per 01.07.2010
Einwohner
mit Hauptwohnsitz 19.590
Einwohner
mit Nebenwohnsitz 842
Hort Grundschule auf dem Seeberg
Das Beweissicherungsverfahren läuft. Die den
Schaden verursachenden Firmen wären u. U. bereit, sich so zu einigen. Die
Versicherungen der Firmen machen aber nicht mit. Die Verwaltung wird jetzt die Horträume so
wiederherrichten, dass diese zu Beginn des neuen Schuljahres wieder benutzbar
sind. Dabei werden die für das Beweissicherungsverfahren relevanten Schäden
jedoch nicht einbezogen.
Verkehrsangelegenheiten
Der Abstimmungstermin zwischen der Unteren
Verkehrsbehörde und der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow über ein
Grundlagenpapier für den „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ hat am 24.06.2010 stattgefunden.
Ergebnisse:
Karl-Marx-Straße
Die Anordnung Gehweg, Radfahren frei, im Abschnitt
zwischen Förster-Funke-Allee und Zehlendorfer Damm erfolgt zeitnah mit
Bearbeitung des am 10.06.10 eingelegten Widerspruchs. Die Maßgabe:
versuchsweise begrenzt auf ein Jahr, danach erfolgt Evaluierung.
Straße Am Weinberg
Die Untere Verkehrsbehörde wird die Öffnung der Einbahnstraße mit Gegenverkehr für Radfahrer versuchsweise
begrenzt auf ein Jahr genehmigen, mit der Maßgabe, dass die Senkrechtparkplätze
in Längsparkplätze umgewandelt sind. Die Gemeinde nimmt ihren Widerspruch
zurück.
Straße Im Kamp zwischen Ginsterheide und Im Hagen
Die Untere Verkehrsbehörde erteilt zum
Schuljahresbeginn die Genehmigung für
eine Einbahnstraße mit Öffnung im Gegenverkehr für Radfahrer,
versuchsweise begrenzt auf ein Jahr. Der Gemeinde wird aufgegeben, das rechtswidrige
Parken zu ahnden. Die Gemeinde stellt einen entsprechenden Antrag auf
Anordnung.
Ernst-Thälmann-Straße
Den Antrag vom 24. März 2010 auf Einrichtung eines
Schutzstreifens wird die Untere Verkehrsbehörde positiv bescheiden, sobald die
StVO-Novelle wieder in Kraft getreten ist. Die Verwaltung wird mit der KITA „Pittiplatsch“
Vorgespräche führen, dass bei Einrichtung eines Schutzstreifens Parken vor der KITA
nicht mehr möglich sein wird und auf die Seitenstraßen ausgewichen werden muss.
Halten ist weiterhin möglich.
Europarc Dreilinden
Gestern war Richtfest im Europarc. Ein viergeschossiges Gebäude (genannt E2) ist entstanden,
dass mit einer Fläche von 2.600
Quadratmetern für Serviceflächen im Erdgeschoss und Büroflächen in den drei
Obergeschossen viel Platz bietet. Der Europarc entwickelt sich ständig
weiter und ist Garant für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr rückte am Dienstag um
10:45 Uhr zur Brandbekämpfung nach Güterfelde aus. Insgesamt waren ca. 90
Einsatzkräfte vor Ort, davon 10 aus Kleinmachnow. Für die Kleinmachnower war
der Einsatz am nächsten Tag um 03:30 Uhr beendet. Ich bedanke mich für die
große Einsatzbereitschaft.
Lange Tafel
Am vergangenen Samstag fand auf dem Rathausmarkt
die 2. Lange Tafel statt. Veranstalter waren Schüler der Waldorfschule und der
Maxim-Gorki- Gesamtschule. Thema waren
die 50. Jahre (Dialog zwischen Jung und Alt). Vielen Dank an die Veranstalter
für die Fortführung dieses engagierten Projekts.
Kulturhaus Kammerspiele
Derzeit wird eine Studie im Zusammenhang mit dem Kulturhaus
Kammerspiele erstellt. Es ist vorgesehen, diese Studie am 27.08.2010 den
Mitgliedern der Gemeindevertretung und den sachkundigen Einwohnern des
SKS-Ausschusses vorzustellen. Die Vorstellung der Studie erfolgt
nichtöffentlich.
Italienische Nacht
Das Feuerwerk wird nicht stattfinden. Die Genehmigung
ist auf Grund der Waldbrandwarnstufe 4 widerrufen worden.
Wildschweine
In
diesem Jahr sind bisher 30 Wildschweine erlegt
worden.
Informationsnachfragen:
Herr
Lippoldt
Herr
Bürgermeister, Sie haben berichtet über die Gespräche mit der Unteren
Verkehrsbehörde. Einen Punkt haben Sie ausgelassen und zwar ist es die
Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde zur Einrichtung einer Fahrradstraße Am
Weinberg. Dieser Antrag ist mittlerweile zehn Monate alt. Es müsste längst eine
Entscheidung geben. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Unteren
Verkehrsbehörde geführt?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich
werde das prüfen und dann dem Protokoll als Anlage anführen.
Herr
Lippoldt
Ich
bitte darum, die Information nicht erst mit dem Protokoll zu verteilen, denn
wenn es dort eine Entscheidung gibt, könnte möglicherweise die
Widerspruchsfrist verstreichen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr
Lippoldt, ich weiß wie wichtig Ihnen das Thema Weinberg und Fahrradstraße ist.
Wenn eine Versagung eingegangen wäre, die verfristet wäre, wenn wir nicht
Widerspruch einlegen würden, wüsste ich davon.
Herr
Tauscher
Ich
möchte ausdrücklich meinen Beifall zu den positiven Meldungen über die
Gespräche mit der Unteren Verkehrsbehörde aussprechen. Ich hätte diese
Informationen gerne schriftlich nachgelesen, aber nicht erst im Protokoll,
sondern zeitnah, damit wir im Gespräch mit den Bürgern eine Information in der
Hand haben. Das findet, so glaube ich, auch die Unterstützung der anderen
Gemeindevertreter.
Bürgermeister
Herr Grubert
Dem
Wunsch wird entsprochen. Die Informationen werden in der Pause an alle
Gemeindevertreter verteilt.
Herr
Musiol
Herr
Bürgermeister, Sie erwähnten den Masterplan Fahrrad, den Sie mit der Unteren
Verkehrsbehörde besprochen haben. In den Ausschüssen und in der
Gemeindevertretung ist der Masterplan noch nicht diskutiert worden. Wie ist die
weitere Vorgehensweise zum Masterplan Fahrrad?
Bürgermeister
Herr Grubert
Der
Masterplan wurde der Unteren Verkehrsbehörde vorgestellt. In den Ausschüssen
der Gemeindevertretung wird er im August vorgestellt werden. Eine Übergabe der
endgültigen Fassung des Masterplans an die Verwaltung wird ca. am 10. Juli 2010
erfolgen. Danach wird er umgehend an die
zuständigen Ausschüsse verteilt.
Herr
Templin
Bei
der Fülle der positiven Meldungen hat der Bürgermeister zwei nicht
erwähnt. Zeitgleich mit der 2. Langen
Tafel hat das erste Kleinmachnower Schülerschachturnier stattgefunden. Es war
eine sehr gelungene Veranstaltung, die durch die Verwaltung unterstützt wurde.
Informationen dazu kann man auf der Internetseite nachlesen.
Zweiter
Punkt ist die Auszeichnung der Gemeinde Kleinmachnow als „Wundervollste Stadt
Brandenburgs“ durch die Christoffel-Blindenmission.
Meine
Frage nach den Wildschweinen möchte ich heute etwas präzisieren. Ich hatte
damals gebeten, immer darüber zu informieren, weil die Wildschweine bis in den
Ortskern kamen. Das stellte sich als drängendes Problem dar. Nach meinem
Eindruck hat sich in diesem Jahr die Wildschweinsituation etwas entspannt.
Deckt sich das mit den Erfahrungen der Gemeinde?
Des
Weiteren haben Sie nicht erwähnt, dass Ihnen die Machbarkeitsstudie für die
Mehrzweckhalle vorgelegt wurde. Die Presse wurde darüber informiert. Ich möchte
klarstellen, dass die Gemeindevertretung darüber noch nicht informiert wurde.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung signalisiert mir aber gerade, dass er
die Information liefern wird. Vielen Dank.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich
bedanke mich für die Information zum Schachturnier und zur Auszeichnung als
„Wundervollste Gemeinde Brandenburgs“, die wir bereits zum zweiten Mal erhalten
haben.
Zur
Wildschweinproblematik kann ich sagen, dass nach Rücksprache mit dem
Ordnungsamt hinsichtlich der eingehenden Beschwerden über Wildschweine und
Wildschweinschäden wir auch den Eindruck haben, dass die Lage sich erheblich
entspannt hat, was sicherlich auch unseren neuen Jägern Herrn Braun und Herrn
Hemmerden zu verdanken ist.