Sitzung: 01.07.2010 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine
aktualisierte und vollständige Liste der „ungenehmigten Parkplätze“ in
Kleinmachnow vorzulegen, wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die nicht
genehmigte Installation von Parkflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen zu
ergreifen und über deren Umsetzung bis zur wesentlichen Beseitigung des
Problems kontinuierlich Bericht zu erstatten.
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kreemke
– Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.