Herr Brinkmann

Ø Gehwegerneuerung Steinweg

Die Gehwegerneuerung wurde pünktlich zum Schuljahresbeginn abgeschlossen.

Die Qualität ist aus meiner Sicht sehr gut geworden.

Nicht fertig gestellt wurde die Beleuchtung. Das kommt daher, dass die Hersteller von Lichtmasten generell deutschlandweit Lieferschwierigkeiten haben. Bisher funktioniert die vorhandene Anlage noch. Wir werden die Masten in ca. zwei Wochen bekommen und dann werden diese unverzüglich installiert.

 

Herr Dr. Mueller zu Protokoll

Mir gefällt nicht, dass die Bordsteinabsenkung nicht so stattgefunden hat, wie wir das im Vorfeld beredet haben. Gerade dort auf der Straßenseite mit der wassergebunden Decke. Das möchte ich hier als harte Kritik der Verwaltung zu bedenken geben. Dort sollen Leute mit ihrem Rollstuhl lang fahren können. Es ist nicht möglich für diese Menschen diese Borde zu überwinden.

 

Herr Brinkmann

Diese Kritik kann ich nur teilweise annehmen, teilweise muss ich sie zurückweisen. Es gibt eine Stelle wo die Borde noch nicht abgesenkt wurden. An allen anderen Stellen hat die Fa. Krüger die Borde auf 3 cm behindertengerecht abgesenkt. Für Blinde müssen die 3 cm Auftritt vorhanden sein. Deshalb haben wir auf der anderen Straßenseite den Bord auf 1 cm abgesenkt und hier wurde ein Aufmerksamkeitsfeld für Blinde mit Granitkleinsteinpflaster verlegt.

Die noch abzusenkende Stelle wird  durch den Bauhof ausgeführt.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Ich bitte darum, dass nach Abschluss der Baumaßnahme darüber Bericht erstattet wird, ob diese Absenkung, wie wir sie hier beschlossen haben auch Umsetzung gefunden hat.

 

Ø Fußgängerbedarfsanlage Zehlendorfer Damm-Karl-Marx-Straße

Die Anlage ist fertig gestellt. Somit ist an dieser Stelle die Schulwegsicherung gegeben.

 

Frau Neidel

ØSchulwegsicherung Schullandschaft um den Weinberg herum, Musikschule, Volkshochschule, Gymnasium und evangelische Hoffbauer mit Grundschule und Gymnasium

Für den Gehweg, der für Radfahrer wieder frei sein soll, nämlich von der Förster-Funke-Allee beginnend, ist die Anordnung erfolgt, die Schilder sind bestellt und sie werden in dieser Woche noch angebracht. Die Straße Am Weinberg kann entgegen der Einbahnstraße nun von Radfahrern benutzt werden. Auch dafür ist die Anordnung so wie abgesprochen in der Verwaltung eingegangen. Die Schilder sind bereits installiert. In Verbindung mit dieser Fahrradlösung entgegen der Einbahnstraße wurde durch die Verwaltung zugesagt, dass so wie von der Gemeindevertretung auch beschlossen, Längsparkplätze vor Gymnasium und Musikschule eingerichtet werden. Das ist in Absprache mit dem Denkmalschutz durch die Setzung von Pollern erfolgt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden Sie informiert, wo Ersatz geschaffen werden soll.

 

Des Weiteren ist endgültig am 21.06.2010 noch einmal von der Verkehrsbehörde mitgeteilt worden, dass Tempo 30 auf der Friedensbrücke nicht möglich sein wird.

 

Soweit die Neuerungen, die letztendlich die Schulwegsicherung im weitesten Sinne auch für den Seeberg mit betreffen. Wir haben die Schulen davon in Kenntnis gesetzt.

 

Herr Lippoldt

Der Antrag, den die Verwaltung gestellt hat, war so, wenn ich Verwaltungsbehörde gewesen wäre, den auch abgelehnt hätte. Von daher hätte es sich angeboten Widerspruch einzulegen und die Begründung besser zu formulieren.

Ist überhaupt Widerspruch eingelegt worden, wenn nein, dann ist wahrscheinlich jetzt die Frist versäumt.

 

Herr Grubert

Es ist nicht richtig, dass der Antrag so gestellt worden ist, dass er von der Unteren Verkehrsbehörde nur abgelehnt werden konnte. Wir haben, darauf möchte ich hinweisen, alles dafür getan, um den Erfolg zu bekommen. Es fanden noch Gespräche mit dem Landrat, Herrn Blasig, und den Elternvertretern statt.

Es wurde in mehreren anderen Fällen schon entschieden, dass die Gemeinde in diesem Fall kein eigenes Widerspruchsrecht hat (siehe das Verfahren bezüglich des Falles Tempo 30 in der Förster-Funke-Allee). Diese Entscheidung, dass die Verwaltung kein eigenes Recht hat, ist mittlerweile auch von der Literatur aufgegriffen und auch bestätigt worden. Rechtlich ist es so, wir haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde auf Versagung von Tempo 30 oder Ähnlichem.

 

Frau Neidel

ØZugesagt von der Unteren Verkehrsbehörde war weiterhin die Anordnung „Radfahren frei entgegen der Einbahnstraße Im Kamp“. Diese Anordnung ist noch nicht erfolgt. Hier muss noch einmal Rücksprache mit der Polizei gehalten werden. Wir gehen davon aus, dass kurzfristig hier beschildert werden kann.

 

ØWeiterhin möchte ich darüber informieren, dass auf dem Seeberggelände auf der A-Straße Richtung 3. Grundschule zum Eingang der Internationalen Schule durch die BBIS eine Mittelinsel mit FGÜ installiert wurde. Die Anordnung ist in der letzten Woche in der Verwaltung eingegangen. Die Internationale Schule wird das umsetzen und es kommt natürlich allen Schülern zu gute.

 

ØInformieren möchte ich auch zu einem verwaltungsrechtlichen Verfahren bezüglich der Gehwegbefestigung in den Straßen Grasweg und Sperberfeld.  Hier gab es keinen Bauprogrammbeschluss durch die Gemeindevertretung. Einige Anwohner haben geklagt. Das Gericht hat diese Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Das bedeutet im Klartext, dass der Gemeinde Kleinmachnow bestätigt wurde, dass was sie an Handlungen durch Beschluss des Hauptausschusses getätigt hat, ausreichend ist. Trotzdem wird die Gemeinde Kleinmachnow zukünftig für Beleuchtung und Befestigungen für Gehwege grundsätzlich im Vorfeld gesonderte Beschlüsse beschließen lassen.