Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister die Straße „Am Bannwald“ im Abschnitt Karl-Marx-Straße bis Meiereifeld erstmalig grundhaft auszubauen und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die Kosten belaufen sich auf ca. 260.000 €, davon freigegeben für die Planung in 2016: 25.000 €

Frau Möller-Dutzus und Herr Bösken (beides Anwohner vom Bannwald) haben Rederecht beantragt. Abstimmung zum Rederecht: einstimmig empfohlen

Frau Möller-Dutzus nimmt ihr Rederecht wahr und erläutert, Interessenvertreterin für die am Bannwald lebenden Grundstückseigentümer zu sein. Man habe im Vorfeld zu der Sitzung im Bauausschuss Gedanken zu diesem Grundsatzbeschluss ausgetauscht und man sei einstimmig der Meinung,  den gegenwärtigen Zustand der geschotterten Straße gerne erhalten zu wollen. Sie bittet die Verwaltung, dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen und erläutert die Gründe, warum diesem Antrag nicht zugestimmt werden sollte. Herr Bösken trägt ergänzend dazu vor.

 

Frau Rüsch erläutert die Beschlussvorlage. Frau Rüsch ändert den Beschlusstext wie folgt: Im ersten Satz sind die Worte „erstmalig“ und „grundhaft“ zu streichen. Anschließend soll der Satz eingefügt werden: „Bevor die Maßnahme planerisch ausgearbeitet wird, soll eine Anwohnerversammlung stattfinden.“

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Instandsetzungskosten (weit unter 10.000,00 € jährlich)
• Anwohnerversammlung
• keine Dringlichkeit erkennbar, Baumaßnahme später durchführen
• Bürger wären bereit, sich in die Maßnahme einzubringen
• Problem der weiteren Versiegelung im Ort

 

Herr Weis zu Protokoll: „Nach der sogenannten Rast 06 Bild 26 Seite 39 ist festgelegt, für einfache Wohnstraßen die Fahrbahnbreite von 4,00 m. Hintergrund ist, dass ich erwarte, dass es hier weniger als 400 Autos pro Stunde gibt und kein ÖPNV über diese Straße fährt. Also, wir brauchen keine 4,75 m, sondern höchstens 4,00 m. Wenn wir das Ganze noch verkehrsrechtlich ändern in Einbahnstraßen, brauchen wir noch weniger. Und natürlich kann man auch überlegen, wenn man das als Fahrradstraße macht, dass man gar keinen Gehweg mehr braucht. Weil, Fahrradstraßen sind auch für Gehwege und Anwohner frei. Es ist nur die Frage, was man mit der Verkehrsbehörde macht. Vielleicht, dass man zu einem kleinen Ergebnis kommt, als zu dem jetzigen.“

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Haase: „Ich lehne diesen Straßenbau, so wie wir ihn jetzt hier vorliegen haben, ab. Ich würde aber befürworten, dass die Verwaltung sich mit den Einwohnern zusammensetzt, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Sahlmann, Frau K. Heilmann, Herr Dr. Haase, Herr Gutheins, Herr Weis, Herr Tauscher, Herr Sahlmann, Herr Schramm, Herr Eggert, Herr Wolschon

Abstimmungsergebnis mit geändertem Beschlusstext:

3 Zustimmungen / 6 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich nicht empfohlen