Herr Ernsting

Hierzu hat es bereits in der letzten Sitzung eine ausführliche Information, zur Ausgangslage dort gegeben ist. Die Eigentümer hatten die Möglichkeit Rederecht zu erhalten und haben dann auch ihre eigenen Belange geschildert.

Mit diesem Beschluss würde jetzt der Startschuss für das im letzten Ausschuss angedeutete Änderungsverfahren beginnen. Einen Bebauungsplan-Vorentwurf würde Ihnen dann zur Beratung vorgelegt werden. Wenn Sie diesem Beschluss zustimmen, würden wir ein Planungsbüro beauftragen können.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Ich bitte darum im weiteren Verfahren seitens der Verwaltung eine Korrektur in der Problembeschreibung/Begründung:

 

Folgende Korrektur ist bis zur Vorlage der Drucksache im Hauptausschuss vorzunehmen:

Der Bauausschuss beschäftigte sich zuletzt in der Sitzung am 07.07.2010 mit der Thematik (Bau-Info- Nr. 13/2010). und ließ erkennen, dass vor dem Hintergrund der besonderen Situation auf den Grundstücken sowie der geänderten Rechtslage bzgl. des neu gefassten § 4 Abs. 3 BbgBO im Falle einer Änderung des Bebauungsplanes im Sinne der Antragsteller keine Vorbildwirkung zu befürchten sein dürfte.

 

Herr Dr. Klocksin

Diese rechtliche Würdigung hat der Bauausschuss nicht vorgenommen, im Gegenteil wir haben die Verwaltung um eine rechtliche Würdigung gebeten.

 

4 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich zugestimmt