1.            Herr Dr. Mueller, An der Stammbahn 181

1.1.         Seit vielen Jahren betreue ich Besuchergruppen die aus Berlin nach Kleinmachnow kommen und die entlang des Mauerradweges bzw. des Mauerverlaufes die Orte in Kleinmachnow besuchen, die mit dem Mauerregimes, mit der Grenze und der Grenzöffnung verbunden sind. Dadurch, dass die Besucher alle über die Neuruppiner Straße nach Kleinmachnow kommen ist es ihnen schwer zu vermitteln, wo sich die Mauer überhaupt befunden hat. Es gibt nur den Hinweis, dass ein kleines Metallband auf dem Fußweg zu sehen ist. Dieses Metallband ist ziemlich klein und unauffällig. Im Heimatverein Kleinmachnow und in mir ist der Wunsch erwachsen, an der Karl-Marx-Straße, im Bereich wo sich die Mauer befunden hat, mehrere Mauerelemente zu errichten, um den Besuchern von Kleinmachnow visuell sichtbar zu machen, wo sich die Mauer befunden hat. Besteht die Absicht bzw. der Wunsch diesem Vorschlag nachzukommen?

 

 

            Bürgermeister Herr Grubert

            Anlässlich unseres Besuches in Schopfheim in diesem Jahr haben wir ein Mauerteil mitgenommen und die Stadt Schopfheim hat es am „Kleinmachnower Ring“ aufstellen lassen. In diesem Zusammenhang haben wir zwei weitere Mauerteile für die Gemeinde Kleinmachnow gesichert, die eingelagert sind. In einer der nächsten KuSo-Sitzungen sollte besprochen werden, wo die Mauerteile aufgestellt werden. Die Idee finde ich sehr gut.

 

 

2.            Herr Weis, Mittebruch 2

2.1.         Meine Frage bezieht sich auf den Bereich des Umwegs der Mauer am ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilinden. Es gab den Vorschlag, Schilder anzufertigen zum Panzerdenkmal und Checkpoint Bravo. Welche Hemmnisse bestehen, dass diese Schilder angebracht werden?

2.2.         Herr Grubert, Sie hatten im letzten UVO-Ausschuss gesagt, dass Sie am Rathausmarkt keine weiteren Radabstellanlagen aufstellen können. Warum?

 

 

            Bürgermeister Herr Grubert

            Zu 2.1

            Der Vorschlag ist bekannt und gut. Es sind schon Vorbereitungen erfolgt. Das Problem ist aber, dass es dann auch einen sicheren Weg zum Panzerdenkmal geben muss. Das wird eine Aufgabe für 2016 sein. 

 

 

            Zu 2.2.

            Ich bin nicht gegen die Aufstellung von Fahrradabstellplätzen auf dem Rathausmarkt. Im Herbst findet eine Zusammenkunft der Eigentümergemeinschaft statt, auf der das Thema besprochen wird. Leider ist die Fläche, die der Gemeinde gehört, nicht mehr so groß, um Fahrradabstellplätze aufzustellen. Ich verstehe aber Ihr Anliegen. Richtig ist, es werden noch Abstellplätze benötigt.

 

 

3.            Frau Behm, An der Stammbahn 181

3.1.         Wie ist der Stand zum Bebauungsplan entlang der Stammbahntrasse? Welche Rolle spielt dabei die Widmung der Trasse als Bahnland?

3.2.         Von der Bauaufsicht des Landratsamtes haben wir Anlieger ein Schreiben bekommen wegen illegaler Errichtung von Einfriedungen, Schuppen und dergleichen. Liege ich richtig damit, dass, wenn die Klarstellungssatzung, die im Jahr 2012 beschlossen worden ist, ausweist, dass die Innen- und Außenbereichssatzung bzw. alle entsprechenden Satzungen die es vorher gab, nicht rechtskräftig waren, ob dann die bis dahin dort errichteten Gebäude auf dem gepachteten Bahnland mit Einwilligung der Bahn nicht Bestandsschutz haben?

 

 

            Bürgermeister Herr Grubert

            Zu 3.1.

            Ich habe mich immer dafür eingesetzt, den Wiederaufbau der Stammbahn nicht aus den Augen zu verlieren. An dieser Stelle muss ich sagen, dass es einen Vorschlag aus der CDU in Berlin gibt, Teile der Strecke der Stammbahn als öffentlichen Radschnellweg auszuweisen. Die Gemeinde Kleinmachnow wird dem Land Berlin und der Deutsche Bahn mitteilen, dass sie das vehement ablehnt, um sich die Optionsmöglichkeiten der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr nicht zu verbauen.

 

 

            Zu 3.2.

            Im Bauausschuss am 12. Oktober wird ein Informationspapier verteilt, das Antworten auf die Problematik gibt. Es wird auch im Internet veröffentlicht.

 

 

4.            Frau Dudzus, Am Bannwald 6

4.1.         Warum will die Gemeinde für die Planung der Straße „Am Bannwald“ 25.000,00 Euro abgeben, obwohl alle Anwohner einen Ausbau ablehnen? Warum möchte man eine Strecke, direkt am Wald gelegen, vollständig versiegeln? Warum will man den Autoverkehr direkt an den Wald heranführen mit einer höheren Geschwindigkeit und alle, die diesen Weg als eine Art Waldweg nutzen, gefährden? Diese Straße ist von der Verkehrslenkung und Verkehrsanbindung her nicht nötig und eigentlich nur für die Anwohner relevant. Warum wird die Straße nicht als Anwohnerstraße deklariert, eventuell auch mit dem Zusatz einer Geschwindigkeitsreduzierung? Warum darf die Straße zu Gunsten von Mensch und Natur nicht so bleiben wie sie ist?

 

           

Ø  Der Vorsitzende, Herr Tauscher, bedankt sich für die Frage und verweist auf den entsprechenden TOP 8.4. und dessen Diskussion.

Ø  Herr Templin weist darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt eine Beantwortung der Frage dann erfolgen muss. Der Vorsitzende, Herr Tauscher, stimmt dem zu.

Ø  Frau Scheib führt aus, dass es seit Jahren eine Prioritätenliste für die Herrichtung von Kleinmachnower Straßen gibt, die nach und nach abgearbeitet wird. Nach dieser Liste sei die Straße „Am Bannwald“ jetzt an der Reihe und es werde darüber beraten. Ob und wie die Straße ausgebaut wird, sei aber noch völlig offen.

           

 

5.            Herr Bösken, Am Bannwald 4a

5.1.         Im Jahr 1999 gab es bereits eine Planung und eine Kostenaufstellung. Zusätzlich zur Petition haben wir noch eine Unterschriftensammlung durchgeführt. Ca. 100 Unterschriften sind zusammengekommen und alle Personen, die wir angesprochen haben, äußerten Unverständnis darüber, dass ein Ausbau geplant ist. Ich halte es für den richtigen Rahmen, Ihnen die Unterschriftenliste zu übergeben.

 

 

 

            Vorsitzender des Bauausschusses, Herr Schubert

            Die Reihenfolge des Aufrufs der Redner lag nicht in meiner Macht. Ich möchte noch einmal auf die Frage von Frau Behm eingehen. Ein Bestandsschutz existiert nur wenn es eine Baugenehmigung gibt. Eine Baugenehmigung wird vom Landratsamt erteilt; die Deutsche Bahn darf keine Baugenehmigung erteilen. Habe ich eine Einwilligung der Deutschen Bahn handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, keine öffentlich-rechtliche.