Sitzung: 26.08.2010 Finanzausschuss
Herr Tauscher möchte wissen, welche
Nutzungsentgelte (Pacht) die beiden jetzigen Eigentümer (Schleusenweg) entrichten.
Dazu informiert Herr Ecker, dass beide
Eigentümer kein Nutzungsentgelt (Pacht) zahlen. weil sie alte
DDR-Nutzungsurkunden für die betroffenen Flächen haben, die üblicherweise eine
kostenlose Nutzung vorsehen.
Herr Tauscher fragt zum Thema
„Straßenreinigungssatzung“ nach, wer für die Berechnung/ Feststellung der
finanziellen Auswirkung verantwortlich ist.
Herr Ecker teilt mit, dass für die Straßenreinigung
der Bereich Tiefbau in der Bauverwaltung verantwortlich ist. Zuständig für die
Ermittlung der Straßenreinigungskosten für den einzelnen Anlieger ist auch das
Tiefbauamt.
Herr Tauscher möchte weiterhin wissen, ob
eine Überwachung/Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt. Dies verneint
Herr Ecker.
Herr Grubert ergänzt und teilt mit, dass
die Straßenreinigungskosten in der Verantwortung des Tiefbauamtes liegen, aber
zum Beispiel die Beurteilung „ Am Weinberg“ bzw. „Umlage von Grundhaften Erneuerungen
von Straßen oder Reparaturen oder ähnliches“, wird nach dem kommunalen
Ausgleichsgesetz (Abgabengesetz) gehandhabt. Dazu gibt es eine Vorregelung
seitens der Kämmerei. Eine rechtliche
Überprüfung erfolgt durch das Ordnungsamt. Bei „Problemfällen“ gibt es auch
eine externe Überprüfung.
Herr Harmsen wünscht das Thema „Vorschau
Jahresabschluss 2010“ auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung.
Er bittet um einen mündlichen Bericht zur finanziellen Situation, im Bezug auf
Abweichungen zum Haushalt 2010.
Herr Grubert merkt an, dass es durch die
Umstellung auf die Doppik viele Probleme gab.
Ab 2011 soll das entsprechende Programm,
eine quartalsweise Vorschau zum Jahresabschluss jedoch möglich machen.
Herr Harmsen fragt weiterhin nach, wann
die Eröffnungsbilanz offiziell vorliegt.
Herr Ecker berichtet, dass ein vorläufiger
Entwurf vorliegt. Die Verwaltung hat sehr intensiv daran gearbeitet. In den
nächsten Tagen wird diese dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.
Weiterhin fragt er nach, ob die
Eröffnungsbilanz dem Finanzausschuss vorgelegt wird.
Herr Templin möchte wissen, ob die
Eröffnungsbilanz in den Haushalt 2011 einfließt.
Herr Ecker erläutert, dass die
Abschreibungen überwiegend geklärt sind
und einfließen werden.
Herr Harmsen äußert, dass es zukünftig
eine Konzernbilanz geben wird. Wie ist der Stand in dieser Sache? Wer wird nach dem Ausscheiden
des Kämmerers dafür verantwortlich sein?
Herr Ecker erläutert, dass mit dem Thema
„Konzernbilanz“ bereits begonnen wurde.
Wer zukünftig dafür verantwortlich sein
wird, ist noch nicht geklärt.