Herr Tauscher möchte wissen, welche Nutzungsentgelte (Pacht) die beiden jetzigen Eigentümer (Schleusenweg) entrichten.

Dazu informiert Herr Ecker, dass beide Eigentümer kein Nutzungsentgelt (Pacht) zahlen. weil sie alte DDR-Nutzungsurkunden für die betroffenen Flächen haben, die üblicherweise eine kostenlose Nutzung vorsehen.   

 

Herr Tauscher fragt zum Thema „Straßenreinigungssatzung“ nach, wer für die Berechnung/ Feststellung der finanziellen Auswirkung verantwortlich ist.

Herr Ecker teilt mit, dass für die Straßenreinigung der Bereich Tiefbau in der Bauverwaltung verantwortlich ist. Zuständig für die Ermittlung der Straßenreinigungskosten für den einzelnen Anlieger ist auch das Tiefbauamt.

Herr Tauscher möchte weiterhin wissen, ob eine Überwachung/Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt. Dies verneint Herr Ecker.

Herr Grubert ergänzt und teilt mit, dass die Straßenreinigungskosten in der Verantwortung des Tiefbauamtes liegen, aber zum Beispiel die Beurteilung „ Am Weinberg“ bzw. „Umlage von Grundhaften Erneuerungen von Straßen oder Reparaturen oder ähnliches“, wird nach dem kommunalen Ausgleichsgesetz (Abgabengesetz) gehandhabt. Dazu gibt es eine Vorregelung seitens der Kämmerei.  Eine rechtliche Überprüfung erfolgt durch das Ordnungsamt. Bei „Problemfällen“ gibt es auch eine externe Überprüfung.

 

Herr Harmsen wünscht das Thema „Vorschau Jahresabschluss 2010“ auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung. Er bittet um einen mündlichen Bericht zur finanziellen Situation, im Bezug auf Abweichungen zum Haushalt 2010.

Herr Grubert merkt an, dass es durch die Umstellung auf die Doppik viele Probleme gab.

Ab 2011 soll das entsprechende Programm, eine quartalsweise Vorschau zum Jahresabschluss jedoch möglich machen.

Herr Harmsen fragt weiterhin nach, wann die Eröffnungsbilanz offiziell vorliegt.

Herr Ecker berichtet, dass ein vorläufiger Entwurf vorliegt. Die Verwaltung hat sehr intensiv daran gearbeitet. In den nächsten Tagen wird diese dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.

Weiterhin fragt er nach, ob die Eröffnungsbilanz dem Finanzausschuss vorgelegt wird.

Herr Templin möchte wissen, ob die Eröffnungsbilanz in den Haushalt 2011 einfließt.

Herr Ecker erläutert, dass die Abschreibungen überwiegend  geklärt sind und einfließen werden.

Herr Harmsen äußert, dass es zukünftig eine Konzernbilanz geben wird. Wie ist der Stand in  dieser Sache? Wer wird nach dem Ausscheiden des Kämmerers dafür verantwortlich sein?

Herr Ecker erläutert, dass mit dem Thema „Konzernbilanz“ bereits begonnen wurde.

Wer zukünftig dafür verantwortlich sein wird, ist noch nicht geklärt.