Beschlussvorschlag:

 

Zur Unterstützung der Ganztagskonzeption mit musikalisch-künstlerischem Schwerpunkt wird an der Maxim-Gorki-Gesamtschule ein Anbau errichtet.

 

 

Anlagen:

1. Entwurf – Anbau eines Mehrzweckgebäudes
2. Kostenberechnung
3. Bauzeitenplan
4. Folgekostenermittlung
5. Grundrisse Bestandsgebäude
6. Entwicklung der Schülerzahlen (Schuljahr 2006/2007 – 2010/2011)

 

 

Ø     Herr Templin nimmt ab 18:45 Uhr an der Sitzung teil.

     Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Der Kämmerer, Herr Ecker, gibt eine kurze Erläuterung zu dieser Drucksache.

Er informiert, dass es die Möglichkeit gibt, Fördermittel für dieses Vorhaben zu akquirieren. Somit würden  die Kosten für die Gemeinde nur bei 10 % = 40.000,00 € der Gesamtkosten  liegen. Die Fördermittel sind aber an die Bestimmungen des Konjunkturpaketes gebunden.

Das bedeutet, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaketes spätestens Ende 2011 abzuschließen sind.

Bei diesem Vorhaben ist es jedoch so, dass das Land die größere Summe zur Verfügung stellt. Somit muss mit diesem Vorhaben noch in diesem Jahr begonnen werden und spätestens Anfang  November 2011 muss es abgeschlossen sein. Die Abrechnung muss dann auch im November 2011 dem Land zur Verfügung gestellt werden. Erst danach gibt es die letzten 5 % des Geldes ausgezahlt. Dies wird so gehandhabt, weil es keine pauschale Auszahlung aus dem Konjunkturpaketes ist, wie etwas bei der Feuerwehr.

Herr Burkardt merkt an, dass die Aussagen zu den engen zeitlichen Bindungen etwas präziser in dieser Beschlussvorlage hätten formuliert werden müssen. 

Herr Grubert führt aus, dass es nicht richtig ist, dass mit der Anerkennung der Maxim-Gorki-Schule als Ganztagsschule Investitionen der Gemeinde erforderlich sind, weil die Genehmigung auf den bisherigen Stand erfolgt ist. Selbst wenn der Anbau nicht getätigt wird, würde die Anerkennung der Maxim-Gorki-Gesamtschule als Ganztagsschule nicht zurückgezogen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit der Anerkennung als Ganztagsschule,  Mittel aus dem Konjunkturpaket die frei geworden sind, in Anspruch zu nehmen.

Herr Burkardt möchte weiterhin wissen, ob bei der Abfassung dieser Beschlussvorlage nicht bekannt war, dass diese Förderung mit der Maßgabe erteilt wird, das bis zum Ende Oktober/November 2011 die Baumaßnahme abgeschlossen und beim Land abgerechnet sein muss.  

Dazu merkt Herr Ecker an, dass diese Aussage zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Beschlussvorlage bekannt war.

Frau Vogdt möchte wissen, wie das Abstimmungsergebnis dieser Drucksache im Bauausschuss war.

Der Bürgermeister informiert, dass der Bauausschuss diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt hat (3 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen). Der Kulturausschuss hat einstimmig zugestimmt       (5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung).

Frau Vogdt äußert, dass aus ihrer Sicht, die Beschlussvorlage nicht ganz korrekt ist. Auf der Seite zwei steht, dass der Finanzhaushalt 2010 mit 399.000,00 € belastet wird. Wenn so beschlossen wird wie hier vorgeschlagen, dann wird die Belastung 39.900,00 € betragen und nicht 40.000,00 € und auch nicht in 2010 sondern erst in 2011. Weiterhin ergänzt sie noch, das aus ihrer Sicht bei einer Zustimmung auch nur über die 10 %, d.h. 40.000,00 € beschlossen werden muss.

Dem widersprach der Kämmerer. Es muss in voller Ausgabehöhe beschlossen werden. Die volle Ausgabehöhe muss im Haushalt eingestellt werden. Da in 2010 mit der Maßnahme begonnen werden muss, muss auch der Gesamtbetrag in 2010 in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Harmsen fragt nach, ob es richtig ist, wie in der Anlage 5 angegeben, das eine solche Gebäudeerweiterung über 80 Jahre abgeschrieben wird.

Herr Ecker informiert dazu, dass die Gemeinde immer mit dem vollen Haushaltsansatz rechnen muss. Die 80 Jahre sind korrekt.

Herr Jerzembek fragt nach, was dazu im Bewertungsleitfaden steht.

Laut Herrn Ecker stehen dort zwischen 60 und 80 Jahre Abschreibung.

Herr von Wnuk-Lipinski schlägt vor, 50.000,00 € in den Haushalt 2010 einzustellen und die restlichen 350.000,00 € in 2011. Der Kämmerer käme sonst relativ schnell in die Erfordernis einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

Herr Burkardt hat die Bitte an Herrn Ecker, eine Aussage zur Finanzierung in der Beschlussvorlage zu geben. Dies sollte zukünftig bei allen Beschlussvorlagen so gehandhabt werden.

Herr Templin regt an, diese Vorlage bis zum Hauptausschuss korrigiert vorzulegen. Und dies nach dem Vorschlag von Herrn von Wnuk-Lipinski, was die Aufteilung im Finanzhaushalt anbelangt. Aus seiner Sicht ist der Anbau unabdingbar und er wird seine Zustimmung im Hauptausschuss geben.

Herr Jerzembek fragt nach, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Abrechnung der Gesamtmaßnahme bis Oktober/November 2011 erfolgen kann, bzw. anders gefragt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die gesamten Kosten in den Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow zurückfallen, wenn das Konjunkturpaket nicht fristgerecht abgerechnet wird.

Herr Ecker erklärt, dass er davon ausgeht, dass der Bürgermeister bis zum Hauptausschuss dazu eine tragfähige Aussage geben wird.

Auf jeden Fall wird die Gemeinde Kleinmachnow alles daran setzen, dass die Fristen eingehalten werden.

Herr von Wnuk-Lipinski gibt eine Empfehlung an die Verwaltung, im Hinblick auf den Zeitplan. Aus seiner Sicht könnte die zeitliche Differenz zwischen Genehmigungsplanung im September, der Einreichung des Bauantrages im Oktober und der Beginn der Ausführung erst im            März 2011, mit vorgezogenen Maßnahmen schneller beauftragt werden.

Der Bürgermeister bedankte sich für die Anregung.                 

         

Nach intensiver Diskussion stellt Herr Warnick die Drucksache DS-Nr.: 117/10 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 117/10 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltung.