Beschlussvorschlag:

 

Der Grundstückskaufvertrag zur UR-Nr. F 857/2010 vom 05.08.2010, geschlossen vor dem Notar Jann Fiedler, Lietzenburger Straße 77, 10719 Berlin, zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und Herrn Axel Stegner und Frau Sabine Arras, beide wohnhaft Benningsenstraße 3 in 12159 Berlin, über das Grundstück „Im Walde 35“, Flur 8, Flurstück 998, Größe 1.050qm, wird genehmigt.

 

Sämtliche von Frau Cornelia Oehme, dienstansässig Lietzenburger Straße 77 in Berlin, für die Gemeinde Kleinmachnow zur UR-Nr. F 857/2010 des o. g. Notars abgegebenen Erklärungen werden genehmigt. 

 

Anlage:

Flurkartenauszug

 

Der Kämmerer, Herr Ecker, gibt eine Erläuterung zu dieser Drucksache.

Er führt aus, dass Herr Harmsen im Vorfeld zu dieser Sitzung im Hause war und sich alle Beschlussvorlagen angesehen hat. Er ist in diesem Zusammenhang darüber „gestolpert“, dass auf der zweiten Seite der Beschlussvorlage der Verkaufserlös von 242.000,00 € in voller Höhe als Einnahme für die Gemeinde steht. Dem ist nicht so. Nach nochmaliger Einsicht in den Kaufvertrag, steht natürlich drin, dass der Notar dieses Geld aufteilt. Somit dürfte natürlich nur der Betrag von 20,6 % im Finanzhaushalt aufgeführt sein. Ganz richtig ist dies allerdings auch nicht, da der Notar von den 242.000,00 € seine bereits im Vorfeld getätigten Auslagen abzieht. Erst davon werden dann 20,6 % berechnet und stehen der Gemeinde somit zur Verfügung.

Herr Tauscher teilt mit, dass auch er Einsicht in die Unterlagen in der Verwaltung genommen hat. Er stellt fest und gibt zu Protokoll, dass hier ein leer gezogenes Haus verkauft wird.  Dies ist somit keine konfliktbelastete Situation mehr. Aufgrund dieser Tatsache sieht er keine Probleme bei der Abstimmung dieser Drucksache.

Abschließend empfiehlt Herr Tauscher der Verwaltung, bei weiteren Beratungen, auch zukünftig, vorweg mitzuteilen, ob es sich um ein bewohntes oder unbewohntes Objekt handelt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 135/10 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 135/10 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.