Sitzung: 17.12.2015 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 142/15
1. Die
Fraktionen in der Gemeindevertretung Kleinmachnow erhalten zur Wahrnehmung
ihrer organschaftlichen Aufgaben ab dem Jahr 2016 jährlich finanzielle
Zuwendungen wie folgt:
a) Grundbetrag pro Fraktion: 400,00 Euro
b) Betrag pro Mitglied einer Fraktion: 100,00
Euro.
2. Die
Zuwendungen sind jährlich im Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow zu
veranschlagen.
3. Eine Selbstbewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Fraktionen erfolgt nicht.
Anlage
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den
Bürgermeister, Herrn Grubert.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 142/15 beteiligen sich:
Eine Aussprache findet nicht statt.
Abstimmung
zur DS-Nr. 142/15:
Die DS-Nr. 142/15 wird einstimmig beschlossen.
Ø Nach § 9, Absatz 6 der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow werden nach 23:00 Uhr keine neuen
Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen. Der Vorsitzende, Herr Tauscher, lässt
darüber abstimmen, ob die restlichen Tagesordnungspunkte auf einer Fortsetzungssitzung
oder auf der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar
2016 behandelt werden.
Abstimmung zur Behandlung der offenen Tagesordnungspunkte auf der
nächsten Sitzung am 11. Februar 2016:
Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.
Die noch offenen Tagesordnungspunkte werden auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar 2016 behandelt.
Ende der
Sitzung 23:05 Uhr