Sitzung: 13.01.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Der Verwaltung liegt eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die
Grünen/Bündnis 90 zur Kommunalrichtlinie vor. Frau Sahlmann bittet darum, die
Anfrage und die Beantwortung dem Protokoll beizufügen (s. Anlage 4).
Frau K. Heilmann regt ein Halteverbot in der Straße Am
Weinberg an (vom Zehlendorfer Damm kommend, über die Friedensbrücke fahrend und
links in die Straße Am Weinberg einbiegend sollte das Halteverbot auf der
rechten Seite ca. 10 m hinter dem Kreuzungsbereich aufgestellt werden)
Herr Dr. Prüger wird sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen.
Herr Fritzsche fragt zum Sachstand „Optimierung der Ampelschaltungen
in Kleinmachnow“ inkl. Grüne Pfeile nach.
Herr Dr. Prüger informiert, dass er geplant habe, im Februar 2016 eine
Veranstaltung mit der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde durchzuführen.
Dabei sollen die hier bereits diskutierten Ampelkreuzungen OdF-Platz und
Karl-Marx-Straße gleich mit eingebunden werden.
Herr Fritzsche möchte an diesem Termin teilnehmen.
Frau Storch bittet darum, dass
·
im
nächsten Ausschuss unter mündliche Informationen zur Rammrathbrücke informiert
wird
·
und bei
den Überlegungen zur Neugestaltung der Ampel
Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße die Kreuzvariante einfließen zu lassen.
Herr Sahlmann
„Die neue Straßenreinigungssatzung ist in Kraft. Wie kontrolliert das
Ordnungsamt die Anliegerpflichten, hier insbesondere bei Schnee und Eis? Es
sind nicht wenige ihren Pflichten nicht nachgekommen.“
Beantwortung Frau Schulz: „Das ist richtig, das ist uns auch
aufgefallen. Der AD war im Gemeindegebiet unterwegs und hat an diesen besagten
Tagen Informationszettel bei den Betroffenen in die Briefkästen gesteckt, mit
dem Hinweis, dass sie doch verpflichtet sind und dass sie dem bitte nachkommen
sollen. Sollte die nächste Periode mit Schnee und Eis eintreten und die Anlieger
kommen ihren Pflichten wiederholt nicht nach, werden sie entsprechend
abgestraft.“
Herr Sahlmann gibt den Hinweis auf eine maschinelle Reinigung der
Gehwege in der Straße „An der Stammbahn“, z. B. bei Haus-Nr. 22.
Übernahme in die OP-Liste zur Berichterstattung der Kontrollen.
Ende der öffentlichen Sitzung
um 20.43 Uhr.